Das Wirtschaftsblatt berichtet in seiner morgigen Ausgabe: EU und Österreich einigen sich im Streit um Ost-AKW

Die Regierung gibt die Blockade der EU-Erweiterungsverhandlungen im Kapitel Energie auf. Der diplomatische Kompromiss ist eine Defacto-Niederlage Österreichs.

Wien/Brüssel (OTS) - Einen Tag nach der Ankündigung von Minister Caspar Einem, die EU-Erweiterungsverhandlungen im Verkehrskapitel zu blockieren gibt Österreich die Blockade des umstrittenen Energiekapitels auf.

Österreich hatte bei den Verhandlungen eine Vollbremsung eingelegt, weil die EU-Partner den Reformstaaten keine strengen Akw-Sicherheitsstandards vorschreiben wollten. Während Österreich darauf beharrte, die Technik der Ost-Akw müsse "State-of-the-art" sein, also am neuesten Stand der Technik, wollten die anderen Mitglieder nicht mehr verlangen, als die Ausstattung mit den "derzeit verbreiteten Sicherheitspraktiken" in der EU. "Der Kompromiss ist", berichtet ein Chef-Verhandler, "dass die EU bei ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Reformstaaten auf beide Formulierungen verweist." Österreichs EU-Botschafter Gregor Woschnagg: "Wir sind voran gekommen."

Tatsächlich stellt die diplomatische Lösung des Streits allerdings eine Niederlage Österreichs dar. Wien musste nämlich akzeptieren, dass die EU in ihrer Verhandlungsposition darauf hinweist, dass es in der Union keine allgemein verbindlichen Akw-Sicherheitsstandards gibt - und Brüssel die Reformstaaten deshalb zu nichts zwingen kann. Wegen dieser deutlichen Einschränkung sprechen manche Verhandler sogar von einem schlechteren Ergebnis als vor der Blockade. Keine Rede ist auch von einem konkreten Hinweis auf nötige Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken wie Temelin, Bohunice oder Mochovce.

Nach dem Einlenken Österreichs starten die Erweiterungs-Verhandlungen über das Energiekapitel samt der Akw-Sicherheitsproblematik Ende nächster Woche.

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