Wiener Liberale zur Zohmanngasse: Nehmen Sie Ihre Gesetze ernst, Frau Laska!

Jugendwohlfahrtsgesetz sieht auch den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen vor

Wien (OTS) Anlässlich der Dringlichen Anfrage in der Gemeinderatssitzung zur Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse wiesen Alexandra Bolena, Sozialsprecherin, und Marco Smoliner, Integrationssprecher des Wiener Liberalen Forums, darauf hin, dass sich Stadträtin Laska die für sie geltenden Gesetze anscheinend je nach Bedarf aussucht.

Die Sprecherin von Frau Laska hatte in einem Zeitungsartikel erklärt, dass für Minderjährige ohne elterliche Begleitung gemäß Asylgesetz grundsätzlich keine Obhutspflicht bestehe. "Dies widerspricht aber dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz, das vorsieht, ‚die Entwicklung Minderjähriger durch Anbot von Hilfen zur Pflege und Erziehung zu fördern und durch Gewährung von Erziehungsmaßnahmen zu sichern' - und das unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit. In ihrer Funktion als Jugendstadträtin sollte Frau Laska eigentlich wissen, was im Jugendwohlfahrts-Gesetz steht", kritisierte Bolena. "Vor allem aber sollte sie danach handeln bzw. handeln lassen anstatt MitarbeiterInnen, die das tun, mit Disziplinarverfahren zu drohen."

Wie mit der Problematik der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge insgesamt umgegangen wird, zeigt auch ein Protokoll, das im Rahmen einer Länderexpertenkonferenz entstanden ist. Bei dieser Konferenz ging es um die nach wie vor ungelöste Situation rund um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber. "Anstatt das im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres erarbeitete Konzept von Clearingstellen nun endlich in die Tat umzusetzen, wird absurderweise die Zusammenarbeit mit NGO'S - den einzigen, die sich dieser Problematik tatsächlich annehmen - abgelehnt", kritisierte Smoliner.

Wenn Zitate wie "Die gefundene Lösung sollte ohne Beiziehung von NGO's durchgeführt werden, NGO's sind weniger an der Lösung, sondern vielmehr an der Schaffung von Problemen interessiert" tatsächlich die Meinung der Regierung widerspiegeln, dann brauche man sich auch nicht zu wundern, wenn der Sozialstadträtin anlässlich der Vorfälle in der Zohmanngasse Worte des Bedauerns erst mit vierwöchiger Verspätung - und dann nur sehr zaghaft - über die Lippen kommen, so die liberalen PolitikerInnen abschließend.

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