Klip: Eine neue Form des Regierens?

LIF-Pöschl: Auch liberale Handschrift im Klip erkennbar

Wien (OTS) Das im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung vorgelegte Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (Klip) wurde auch von den Wiener Liberalen unterstützt. "Es freut mich, dass im Zuge umfangreicher Parteienverhandlungen auch sehr stark liberale Ideen in das Klip einfließen konnten und Argumente über parteipolitische Reflexe gesiegt haben", äußerte sich Hanno Pöschl, Umweltsprecher des Wiener Liberalen Forums, positiv zum Klip. Pöschl bedankte sich bei allen Beteiligten dafür, dass während der Parteienverhandlungen Konsens und Kompromiss im Vordergrund standen und wünscht sich, dass die politische Zusammenarbeit in Wien auch künftig so erfreulich verlaufen wird.

Pöschl bedauerte, dass sich die FPÖ im Zuge der Vorverhandlungen zwar rege an der Diskussion beteiligt und auch Forderungen gestellt, mit der heutigen Ablehnung im Gemeindrat aber einen Rückzieher gemacht habe. "Dadurch haben sich die Freiheitlichen selbst ausgegrenzt", kritisierte Pöschl.

Zur Umsetzung der im Klip gesetzten Ziele wird eine eigene Koordinationsstelle in der Magistratsdirektion gegründet. Auf Initiative der Wiener Liberalen wird es eine begleitende Kontrolle und regelmäßige Evaluierung der gesetzten Maßnahmen und Ziele geben.

Die Wiener Liberalen haben sich im Rahmen des Klimaschutzprogrammes konkrete Schwerpunkte gesetzt. Diese beziehen sich in erster Linie auf die Bereiche Stadtplanung, Mobilität und Energie. In der Stadtplanung müsse man sich vor allem die Schaffung einer "Stadt der kurzen Wege" zum Ziel setzen. Diese meine die Zusammenrückung der Bereiche Wohnen, Arbeit, Bildung und Freizeit auf möglichst engen Raum. Über bodenpolitische Maßnahmen müsse sich die Stadt Wien verstärkt Gedanken machen. Insbesondere die Zusammenarbeit der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland müsse neu überdacht und verstärkt werden.

Ein besonderes Anliegen der Wiener Liberalen ist es, die Rahmenbedingungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in Wien zu verbessern. Dazu gehören die Verbreiterung der Gesteige von 1,5 auf 2 Meter sowie die Verdoppelung des Radverkehrsanteils von vier auf acht Prozent bis zum Jahr 2010.

Die Energiepolitik der Wiener Liberalen sieht eine Ausweitung des Energiecontractings vor. "Wer sich dazu entschließt, auf umweltfreundlichere Energieformen umzusteigen, soll daraus einen Vorteil ziehen. Die Kosten für die Installation einer neuen Energieform müssen nicht sofort bezahlt werden, sondern werden über die eingesparten Energiekosten langsam abbezahlt", erklärte Pöschl das Modell des Energiecontractings. Dieses Modell steht in engem Zusammenhang mit dem geforderten Wärmepass für Gebäude. "Wir fordern für jedes Gebäude einen Pass, der genaue Aussagen darüber trifft, wie umweltschonend sämtliche Maßnahmen auf dem Energiesektor sind", so Pöschl.

Pöschl forderte abschließend alle Beteiligten auf, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen und sich intensiv mit der Frage einer raschen und effizienten Umsetzung des Klimaschutzprogrammes auseinanderzusetzen.

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