Beschlüsse der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Im Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung in dieser Woche unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt:

Sieben Gemeinden und ein Verein erhalten aus Mitteln der Öko-Sonderaktion für Dorferneuerungsvorhaben (z.B. Energieumstellung und -optimierung) Förderungen in der Gesamthöhe von 1,9 Millionen Schilling.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden insgesamt 5 Grundstücke in den Gemeinden Neidling, Bezirk St.Pölten, und Lunz am See, Bezirk Scheibbs, angekauft und Jungfamilien im Baurecht übertragen.

Die Marktgemeinde Leobersdorf, Bezirk Baden, erhält für die Sanierung von Gemeindestraßen eine Förderung aus Mitteln der Gemeindewegdotation in der Höhe von einer Million Schilling.

Die Förderungsrichtlinien für die NÖ Familienhilfe werden geändert, die Förderungshöhe und der Gewichtungsfaktor für Alleinerzieher werden angehoben, es erfolgt eine Umstellung auf monatliche Auszahlung.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erhebung der Marktgemeinde Neulengbach zur Stadt zugeleitet.

Der Gemeinde Fallbach, Bezirk Mistelbach, wurde ein Gemeindewappen verliehen.

Zwei Vereinbarungen (mit dem Verein Aktion Landentwicklung Mistelbach und der Stadtgemeinde Mistelbach) über das Vermarktungs-und Veredelungsprojekt in der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach wurde zugestimmt. Der Landesanteil in der Höhe von 5 Millionen Schilling wird von 2001 bis 2007 in sieben Jahresraten bezahlt.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurden Haftungsübernahmen für zwei Unternehmen genehmigt.

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