Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) In der ersten Anfrage in der Fragestunde des Gemeinderates erkundigte sich GR Gerda Themel (SPÖ) bei StR. Peter Marboe (ÖVP) nach der Evaluierung bei den 3-Jahres-Verträgen mit Theatern und anderen Kulturinstitutionen. Der Stadtrat erinnerte daran, dass diese Vertragsform voriges Jahr eingeführt worden sei, um innerhalb der Theaterszene mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu erreichen. Nach zwei Jahren werde mit der Evaluierung begonnen worden. Derzeit werde anhand eines Prüfungsrasters geprüft, ob die Vertragskriterien erfüllt würden und ob es eine Verlängerung bzw. Nichtverlängerung geben solle. Grundsätzlich sprach sich Marboe dagegen aus, dass Subventionen
als Druckmittel verwendet würden, um künstlerisch oder personell Einfluss zu nehmen. Die künstlerischen Kriterien müssten im Vordergrund stehen, ein intelligenter Mix zwischen dem Künstlerischen und dem Wirtschaftlichen werde angestrebt.

Dem Verein "Österreichische Blumenwerbung" werde nach einem Ansuchen die Ankündigungsabgabe refundiert. GR Dr. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) wollte daher in der zweiten Anfrage von StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) wissen, ob auch in anderen Fällen die Ankündigungsabgabe refundiert wurde. Die Stadträtin stellte fest, dass es keine sonstigen Refundierungen an irgendeine Organisation gegeben habe. Dem Verein sei 1998 die ganze Ankündigungsabgabe refundiert worden, heuer würden 60 Prozent refundiert, nächstes Jahr werde es keinerlei Refundierungen mehr geben. Der Verein
konnte bei seiner Tätigkeit auch EU-Mittel in Anspruch nehmen. Bei gleich gelagerten Fällen würde sie auch wieder gleich vorgehen, betonte Ederer. Die Stadträtin bedauerte, dass es derzeit keine österreichweit einheitliche Regelung bei der Ankündigungsabgabe gebe.

Die Subvention für ein zweites Parkhaus in Erdberg, die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung des Stadtsenates und eine vom Fragesteller angestrebte Aufhebung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe und die Verwendung dieser
Mittel für "sozialpolitisch sinnvollere Zwecke" waren Inhalt der dritten Anfrage, die GR Mag. Christoph Chorherr (G) an StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) richtete. Grundsätzlich sollte es so wenig Zweckbindung wie möglich geben, antwortete die Stadträtin und verwies darauf, dass schon jetzt etwa Mittel aus den
Verkehrsstrafen für die Sozialhilfe verwendet werden. Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes im Stadtsenat erfolgte nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie als ressortzuständige Stadträtin nicht anwesend sein konnte. Ederer sprach sich für das Garagenprojekt aus, verwies auf die Auslastungsausgaben der Garagenbetreiber des ersten Parkhauses und sprach sich grundsätzlich für das Park&Ride-System aus.

In der vierten Anfrage, gerichtet von GR Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) an StR. Fritz Svihalek (SPÖ), wurden Radverkehrsplanungen im 4. Bezirk gegen den Willen des Bezirkes
und im 9. Bezirk im Sinne des Bezirkes diskutiert. Im 4. Bezirk
sei aus Gründen der Verkehrssicherheit das letzte Wort des Stadtrates ausschlaggebend gewesen, erklärte Svihalek. Der angesprochene Radweg in diesem Bezirk sei die verkehrstechnisch bessere Lösung und sei mit dem Bezirk ausführlich diskutiert worden. Man solle sich diese Lösung eine Zeit anschauen. Er, Svihalek, sei bereit, dann wieder mit den Bezirk darüber zu sprechen. Im 9. Bezirk habe er sich nicht dem Willen des Bezirkes gebeugt, sondern im Rahmen einer konstruktiven Diskussion mit dem Bezirk seien Verbesserungen der Radweg-Lösung erreicht worden. (Forts.) js/vo

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