VFGH-Verfahren betreffs geringerer Grundvergütung der Zivildiener

Wien (OTS) - Eine interessante Runde in der Diskussion um die österreichische Wehrverfassung (allgemeine Wehrpflicht) könnte folgendes MASSENVERFAHREN einläuten:

Nach der derzeit geltenden, seit dem Jahr 1994 bestehenden Rechtslage müssen Zivildiener nicht nur um 4 Monate länger dem Staat dienen als Präsenzdiener, sondern verdienen noch dazu - abgesehen von für beide Gruppen identen, nicht ins Gewicht fallenden Nebenleistungen - um 818,- Schilling monatlich weniger (2.323,- statt 3.141,-)! Gerechnet über die Dauer des Zivildiensts von 12 Monaten geht es um immerhin 9.816,- Schillinge pro Person!

Begründet wurde die damalige Gesetzesänderung mit dem Bestreben, die Attraktivität des Präsenzdienst zu erhöhen. Anstatt also sachgerechterweise den Heeresdienst im Rahmen der Heeresorganisation durch verbesserte Ausbildung, bessere Ausbildner, eine bessere Ausrüstung, Renovierung der Kasernen, Durchforstung der althergebrachten Dienstvorschriften uä schmackhafter zu machen und neuen Sinn zu geben, hat sich die große Koalition zu einer "Lösung" auf dem Rücken der Zivildiener entschieden.

Dieses Sonderopfer bedeutet schlechthin schreiendes Unrecht, weil damit Wehrpflichtige aus weniger begüterten Familien, aber auch Lehrlinge, aus rein ökonomischen Überlegungen vom Zivildienst praktisch ausgeschlossen werden, obwohl es nach unserer Verfassung in Art 9a Abs 3 Gewissensgründe sein müssen, die den jungen Wehrpflichtigen zum Zivildienst führen.

Durch ein Verfassungsgesetz der damaligen großen Koalition wurde die Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshof bewußt ausgeschaltet, sodaß die längere Dauer des Zivildiensts unbekämpfbar ist!

Bekämpfbar ist jetzt jedoch die geringere Vergütung der Zivildienstleistenden: Ein ehemaliger Zivildiener hat den Rechtsweg beschritten und in einem bedeutenden Vorverfahren vom Verwaltungsgerichtshof (Zl 1999/11/0045 vom 1.7.1999) recht bekommen:
Die zu geringe Vergütung ist vor dem VfGH bekämpfbar! Juristen sind der Ansicht, daß dieser tatsächlich entscheiden könnte, daß das Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz in diesem Fall verletzt ist.

Es sind alle Zivildiener aufgefordert, sich an diesem Massenverfahren zu beteiligen. Es ist eine eigene Ausgabe der Zivildiener-Zeitung "ZivINFO" erschienen. Eine laufend aktualisierte Projekt-Homepage informiert über die Details
(http://www.zivildienst.at/Geld.htm).

Wir bitten um Berichte, damit sicher alle Zivildiener von diesem Verfahren hören, und um Eröffnung der politischen Diskussion zur Zukunft der österreichischen Wehrverfassung!

Christopher Temt,Walter Mühlbacher NG@ Plattform für Zivildiener

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