Neues Sozialhilfegesetz vor dem Beschluß

Hilfe und Pflege: Niederösterreich eine Insel der Menschlichkeit

St.Pölten (NLK) - Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop
und Landesrätin Traude Votruba gaben heute gemeinsam eine Pressekonferenz zum neuen Sozialhilfegesetz, das voraussichtlich am 18. November dem NÖ Landtag zur Beschlußfassung vorliegen wird. Das alte Sozialhilfegesetz stammte aus dem Jahr 1974 und wurde mittlerweile bereits dreizehnmal novelliert. Die geänderte Bedarfslage und die Tatsache, daß der neue Text möglichst übersichtlich sein soll, machten jetzt das neue Gesetz notwendig.

Für die Sozialhilfe seien selbstverständlich die erforderlichen Mittel notwendig, sagte Landesrätin Traude Votruba. Wurden 1981 für die Sozialhilfe in Niederösterreich noch 1,2 Milliarden Schilling aufgewendet, also 5,8 Prozent des Budgets, so zeigt eine Vorschau für das Jahr 2000, daß die Ausgaben voraussichtlich über fünf Milliarden Schilling ausmachen werden. Das entspricht rund 9,7 Prozent des veranschlagten Budgets.

Das neue Gesetz werde sich vor allem der ambulanten und teilstationären Hilfe statt der stationären Dienste widmen, meinte Votruba weiter. Auch berücksichtigte das Gesetz nunmehr Notlagen wie die Hilfe für Obdachlose oder bei Gewalt durch Angehörige. Zudem wird Hilfe bei Schuldenproblemen geleistet.

Heute würden 3.012 Beschäftigte im Monat 10.652 Hilfsbedürftige von 221 Sozialstationen in Niederösterreich aus betreuen, argumentierte Votruba. Die offene Altenhilfe habe also in Niederösterreich beträchtliches Niveau erreicht. Dennoch werden die vorhersagbaren Altersstrukturen und die Veränderungen der Haushalte -immer mehr Menschen leben alleine - sowie die Auswirkung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung Anstrengungen für den Ausbau der Leistungen vonnöten machen.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop hob hervor, daß heuer rund 50.000 Menschen Sozialhilfe in Niederösterreich erhalten. 10.800 seien Bewohner der Pflegeheime, weiters zähle man rund 10.500 Betreute der sozialen und sozialmedizinischen Dienste, 9.000 Bezieher von Pflegegeld, 5.300 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, 4.500 Patienten ohne Krankenversicherungen in Spitälern und 9.200 Hilfeempfänger zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes. Im neuen Gesetz werde es keine "Behinderten" mehr geben; dieser Begriff werde im Gesetzestext nicht mehr verwendet, man spreche nun von "Menschen mit besonderen Bedürfnissen". Auch werde die Sozialhilfe nach einer Zielplanung erfolgen, sagte Prokop weiter, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen verbessert und langfristig gesichert wird. Erste wissenschaftliche Planungen seien vor Jahren bereits in Auftrag gegeben worden. So werde die Entwicklung der Lage der älteren Menschen alle drei Jahre im NÖ Altersalmanach dargestellt. Im Jänner 2000 wird auch erstmals ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Niederösterreich vorliegen. Aus dem Rohentwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für diese Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehe hervor, daß Niederösterreich rund 500 neue Wohnplätze bis zum Jahr 2006 benötige Zudem werden 200 neue Plätze in Tagesheimstätten gebraucht. Auch werde im neuen Sozialhilfegesetz die Landesregierung ermächtigt, für den Betrieb von Pflegeheimen exakte Richtlinien zu erlassen.

Prokops und Votrubas zusammenfassende Stellungnahme: Das neue Sozialhilfegesetz sei ein wesentlicher Beitrag, Niederösterreich zu einer Insel der Menschlichkeit zu machen. Und zum Schluß waren seitens der Landeshauptmann-Stellvertreterin auch lobende Feststellungen zu Votruba festzustellen, deren Ausscheiden unmittelbar bevorsteht. Votruba dankte dafür, "mit einer kleinen Träne im Auge", werde sie doch das neue Gesetz nicht mehr unterschreiben.

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