LIF-Hecht zum Budgetvoranschlag: Nicht bei den Investitionen sparen!

Wirtschaftsstandort Wien wichtig für Zukunft der Jugend

Wien (OTS) "Wieder einmal stellt Stadträtin Brigitte Ederer die angeblich schwierigen internationalen Rahmenbedingungen an den Beginn ihres Budgetvoranschlages für das Jahr 2000", kritisierte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums. In Wahrheit wachse die Wirtschaft weiterhin stark, Experten rechnen im Jahr 2000 mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. "Angesichts dieser Entwicklung fragt man sich, welches Budget Stadträtin Ederer vorlegen wird, wenn wirtschaftlich wirklich schlechte Zeiten eintreten", so Hecht.

Gemäß des Stabilitätspakts zur Erfüllung des Maastricht-Kriteriums wird Wien eine jährliche Neuverschuldung von maximal 0,081 % des Bruttoinlandsproduktes zugestanden. Diese Vorgabe könne laut Stadträtin Ederers Budgetvoranschlag mit Müh und Not erfüllt werden, aber auch nur deshalb, weil die Investitionen neuerlich zurückgenommen würden. "Es ist für uns nicht überraschend, dass die Stadt Wien auch im neuen Jahrtausend, wenn sie Finanzierungsprobleme hat, als erstes die Investitionen kürzt", so die liberale Klubvorsitzende.

Die Reduktion der Investitionen wird im günstigsten Fall ‚nur' 650 Millionen betragen, nämlich dann, wenn der EuGH die Getränkesteuer nicht aufhebt bzw. wenn im Falle einer Aufhebung eine österreichische Ersatzeinnahme geschaffen wird. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Getränkesteuer in Österreich aufgehoben wird und aufgrund der Finanzausgleichsverhandlungen vorerst keine Ersatzeinnahme zu erwarten sein wird. Die von Stadträtin Ederer vorsorglich verhängte Ausgabensperre in der Höhe der bisherigen Einnahmen von rund 900 Millionen Schilling würde somit zum Tragen kommen. Die Investitionen würden insgesamt um 1,5 Milliarden Schilling zurückgehen. Eine weitere Gefahr für die Investitionen droht der Stadt Wien dann, wenn sich Länder und Gemeinden nicht auf eine Neuregelung der Werbesteuer einigen. Streitwert für Wien:
Einnahmen in der Höhe von rund 600 Millionen Schilling.

Insgesamt steigt der Personalaufwand für das aktive Personal um 2,6 %, für die Pensionisten um 1 %, was wiederum einen neuen Höchststand bedeuten wird.

"Mit diesem Voranschlag wird die Zukunft Wiens als Wirtschaftsstandort gefährdet. Dies ist besonders der jungen Generation gegenüber äußerst unverantwortlich", so Hecht abschließend.

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