Khol in NEWS: "Bis Weihnachten noch Opposition" - VP-Nationalratspräsident schließt Aufhebung des Oppositionsbeschlusses nicht mehr aus.

- Sympathien für Stronach-Modell der Mitbestimmung. Vorausmeldung News 44/4.11.1999

Wien (OTS) - Der geschäftsführende VP-Klubobmann und 3. Nationalratspräsident Andreas Khol schließt in einem Interview in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe von NEWS eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nicht mehr aus: "Sollte etwa ein Staatsnotstand ausbrechen, wird die ÖVP sicher Verantwortung mittragen. Vorerst aber sondieren wir noch bis Weihnachten als Opposition, um danach eine breite Basis für Reformen zu schaffen."

Die Frage ob die ÖVP dem Wunsch des Bundespräsidenten nach der Regierungsbeteiligung seiner Partei nachkommen werde, beantwortet Khol in NEWS so: "Im Augenblick ist es so, daß wir in Opposition sind und die Partei diesen Beschluß mitgetragen hat. Sollte dieser Beschluß aber einer Modifikation bedürfen, was ich derzeit noch nicht sehe, gibt es viele Methoden, dies auf demokratische Weise zu tun. Erst dann mache ich mir Gedanken über eine Weichenstellung in eine andere Richtung."

Als wichtigste Forderung für die Sondierungsgespräche mit der SPÖ nennt Khol einen "Machtverzicht der Sozialpartner" zugunsten der "betrieblichen Mitbestimmung bis hin zur Kollektivvertragsfähigkeit der Betriebe. Das Signal, das uns Frank Stronach gab, muß gehört werden."

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