Ederer: Stabiler Budgetkurs Wiens wird fortgesetzt

Wien, (OTS) "Die Erstellung des Budgets für die Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 erfolgte wie auch schon in den Vorjahren unter den internationalen Rahmenbedingungen eines verschärften Wettbewerbs, der weiter fortschreitenden Ostöffnung und auch der krisenhaften Entwicklung in manchen Teilen der Welt", betonte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer anlässlich der Vorstellung des Voranschlages 2000, "Wien setzt
auch unter schwierigen Bedingungen seinen stabilen Budgetkurs
fort". Als nationale, beziehungsweise regionale Eckpfeiler der Budgeterstellung waren auch für dieses Budget die Situation auf
dem Wiener Arbeitsmarkt, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
der Wiener Wirtschaft und die Erfüllung der Vorgabe der
Reduzierung des "Maastricht-Defizits" anzusehen. Bezüglich des Arbeitsmarktes ist erfreulicherweise festzustellen, dass es im letzten Jahr gelungen ist, die Trendwende herbeizuführen. Die Beschäftigung steigt, während die Arbeitslosigkeit sinkt und zwar mit einer Kontinuität, die ein klares Zeichen dafür ist, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Entwicklung handelt. Die von
der Stadtregierung gesetzten Maßnahmen haben dazu sicherlich ihren Teil beigetragen. Grundsätzlich geht es darum, den wirtschafts-
und budgetpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten und auszubauen. Dies vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Einnahmensituation - nicht zuletzt aufgrund
der Steuerreform der Bundesregierung, allfälligen Ausfällen bei der Getränkesteuer und Veränderungen bei den Werbesteuern.

Fortführung des Konsolidierungskurses

Die Einnahmen sind für 2000 mit insgesamt 121,3 Milliarden Schilling veranschlagt, die Ausgaben mit insgesamt 130,97 Milliarden. Um eine Vergleichbarkeit mit dem Voranschlag 1999 herstellen zu können, müssen zwei wesentliche Strukturänderungen berücksichtigt werden: Zum einen der Entfall des Ansatzes "Wiener Wohnen" infolge der Führung des Verwaltungszweiges "Stadt Wien -Wiener Wohnen" als Unternehmung, zum anderen die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Gesellschaft des Handelsrechtes. Dadurch ergibt sich im ersten Fall eine budgetneutrale einnahmen - wie ausgabenseitige Reduzierung um 15,6 Milliarden Schilling, im
zweiten Fall eine durch die Zuordnung des Personals der Wiener Stadtwerke zum Personal des Magistrats der Stadt Wien ebenso budgetneutrale einnahmen- und ausgabenseitige Anhebung um 9,5 Milliarden Schilling. Ein realistischer Vergleich mit dem Voranschlag 1999 kann insofern hergestellt werden, wenn man den Bereich "Wiener Wohnen" fiktiv aus dem Voranschlag 1999
herausnimmt und die Darstellung des Personal- und
Pensionsaufwandes für die Bediensteten der Wiener Stadtwerke (für den Bereich Wiener Linien war der Pensionsaufwand schon bisher im Rechenwerk enthalten) in der Darstellung für das Jahr 2000 gesondert anführt. Dies ergibt folgendes Bild: Die so bereinigten Einnahmen für 2000 betragen 111,86 Milliarden Schilling, ein Rückgang gegenüber den bereinigten Einnahmen für 1999 (115,24 Milliarden Schilling) um 3,4 Milliarden, beziehungsweise um 2,9%. Die Ausgaben betragen 121,5 Milliarden Schilling, ein Rückgang gegenüber 1999 (124,75 Milliarden Schilling) um 3,2 Milliarden. Damit kann der Abgang auch dieses Jahr unter 10 Milliarden
Schilling gehalten werden, er beträgt 9,6 Milliarden Schilling.
Der veranschlagte Abgang beträgt somit 7,4% der Gesamtausgaben (inklusive des Ansatzes für den Personal- und Pensionsaufwand der Wiener Stadtwerke). Das vorgegebene "Maastricht-Defizit" wird mit 2,25 Milliarden Schilling ebenfalls eingehalten.****

Einnahmenentwicklung

Insgesamt werden die Einnahmen im Jahr 2000 121,3 Milliarden Schilling betragen. Die wichtigsten Einnahmen werden sich 2000 folgendermaßen entwickeln: Die Einnahmen aus eigenen Steuern und Abgaben belaufen sich auf 12,2 Milliarden Schilling (1999: 13 Milliarden), die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden 39,1 Milliarden Schilling betragen (1999:
39,87 Milliarden). Der nominelle Rückgang bei den Einnahmen aus eigenen Steuern erklärt sich aus den bereits erwähnten Unwägbarkeiten, ihr Anteil an den Gesamteinnahmen beträgt aber wie 1999 10%. Bei einer entsprechenden Einnahmenrealisierung sind 900 Millionen Schilling im Zuatzrahmen mit einer Sperre vorgesehen.
Der prozentuelle Anteil der Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wird 39,1 Milliarden Schilling betragen und 32,2% der Gesamteinnahmen erreichen. Die Einnahmen
aus Leistungen sind mit 19,8 Milliarden veranschlagt.

Ausgaben stabil

Die Ausgabenentwicklung bedeutet eine stabile Budgetsituation und erfüllt damit die wesentlichen Voraussetzungen für eine auch in Zukunft zufrieden stellende Budgetentwicklung. Die Leistungen für das Personal steigen nominell um rund 880 Millionen Schilling, prozentuell sind das 27,9% der Gesamtausgaben. Inklusive der neu hinzugekommen Ausgaben bei den Stadtwerken sind dies in absoluten Zahlen 43,6 Milliarden Schilling, ohne diese, aber inklusive der Ausgaben für die Landeslehrer, die weitestgehend ersetzt werden, 35,67 Milliarden Schilling. Nachdem die prozentuelle Steigerung gegenüber 1999 auf die Besonderheit Wiener Stadtwerke zurückzuführen ist, ist gewährleistet, dass dem Grundsatz einer schlanken und effizienten Verwaltung weiterhin gefolgt wird. Die Anzahl der Dienstposten bleibt mit knapp über 70 000 Bediensteten gleich. Die Ausgabengruppe der Ge- und Verbrauchsgüter des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes, die sich aus einer Vielzahl
von Positionen ergibt, sinkt durch die Ausgliederung des Wiener Wohnens von 40,6 Milliarden Schilling 1999 auf 29,8 Milliarden Schilling. Bei den laufenden Transferzahlungen ergibt sich ein Rückgang von 2,8 Milliarden Schilling auf 21,8 Milliarden, dies
ist in der veränderten Verrechnung des Pensionsaufwandes der
Wiener Linien begründet. Die notwendigen und für die Wirtschaft wichtigen öffentlichen Investitionen sind auch für das Jahr 2000 gesichert. Mit 16,2 Milliarden Schilling ergibt sich zwar
gegenüber dem Vorjahr ein nomineller Rückgang um 3,9 Milliarden. Berücksichtigt man allerdings den bisherigen Anteil des Wiener Wohnens sowie die beim "Zusatzrahmen mit Sperre" und beim Eventualbudget möglichen Aufwendungen, beträgt der Rückgang nur 655 Millionen Schilling. Hier wurde eine richtige Mischung aus Maßnahmen für die Stimulierung der Wirtschaft und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Berücksichtigung der relativ guten Wirtschaftslage, die man nutzen sollte, um zukünftige Spielräume zu sichern, gefunden. Im wichtigen Bereich der Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe sind 18,9 Milliarden Schilling veranschlagt.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wie schon im Vorjahr war es auch bei der diesjährigen Budgeterstellung ein vorrangiges Ziel, positive Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu setzen. Nicht nur die Investitionen, sondern die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien insgesamt nehmen hier eine besondere Rolle ein, kommen sie
doch in Form von Investitionen, Förderungen und Aufträgen direkt der Wiener Wirtschaft zugute (36,2 Mrd. S). Durch indirekte
Effekte ist der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben
freilich noch wesentlich höher. Im Bereich der unmittelbaren Wirtschaftsförderung werden 1,45 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit eine signifikante Steigerung um 250 Millionen. Die Wiener Wirtschaft
kann somit weiterhin mit einer effizienten und umfangreichen Wirtschaftsförderung rechnen. Die genannten Maßnahmen wirken sich selbstverständlich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Darüber hinaus werden aber auch 2000 dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds 125 Millionen Schilling zur Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt. Dazu kommt die Fortführung der Maßnahmen im Rahmen des territorialen Beschäftigungsplans für Wien, der zudem auch eine Reihe von strukturpolitischen Maßnahmen umfasst. Wenn es auch völlig falsch wäre, die Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation in Wien nur auf den Territorialen Beschäftigungspakt zurückzuführen, so hat er doch sicherlich entscheidend dazu beigetragen.

Lebensqualität und soziale Leistungen in Wien gesichert

Gerade das hohe Niveau der sozialen, medizinischen, infrastrukturellen und kulturellen Dienstleistungen ist ein entscheidender Faktor für die hohe Lebensqualität Wiens. Der wirtschaftspolitische Kurs der letzten Jahre einer verantwortungsvollen Budgetpolitik ohne Einschränkungen der sozialen und anderer öffentlicher Leistungen wird daher fortgeführt. Der Aufwand für die Sozialhilfe steigt auf 9,6 Milliarden Schilling (1999: 9,3 Mrd). Diese Ausgaben zeigen das starke Engagement der Stadt für die Schwächsten in der Gesellschaft, sie bedeuten aber natürlich auch, dass es hier einen entsprechenden Bedarf gibt. Dies stellt zweifellos eine große Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Signifikante Steigerungen sind bei der allgemeinen Sozialhilfe, den Pensionistenwohnhäusern und bei "Essen auf Rädern" zu verzeichnen. Im Bereich der Pflegeheime sind weitere 4,1 Milliarden vorgesehen, wovon 439 Millionen Schilling auf Investitionen entfallen. Dies zeigt, dass der Ausbau und die Verbesserung dieser Einrichtungen weiterhin ein wesentliches Anliegen der Stadtregierung sind. Diese Investitionen beziehen sich auf die Errichtung der
Geriatriezentren Favoriten und Floridsdorf und Umbauten beziehungsweise Erweiterungen des Geriatriezentrums "Am
Wienerwald". Im Gesundheitsbereich kann der Weg der Kostenstabilisierung bei unverändert hohem Qualitätsstandard weiterhin erfolgreich fortgesetzt werden. Der zu deckende Abgang beträgt 12,7 Milliarden Schilling. Entscheidend für die zukünftige Qualität der medizinischen Versorgung sind die Investitionen in
den Krankenanstalten (inklusive AKH) mit 1.006 Millionen
Schilling.

Im Bildungsbereich steigen die Aufwendungen von 15,3
Milliarden auf 15,4 Milliarden Schilling. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben erhöht sich dadurch von 10,9% auf 11,8%. Der
Bereich der Pflichtschulen ist mit 7,3 Milliarden Schilling
dotiert, jener der berufsbildenden Schulen mit 806 Millionen. Im Sportbereich werden 431 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, rund 100 Millionen dafür für wichtige Investitionen, eine klare Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Weiterhin deutliche Akzente werden auch im Kinderbetreuungsbereich gesetzt, der Aufwand für
die Kindertagesheime wird bei 3,2 Milliarden Schilling liegen,
eine leichte Erhöhung gegenüber 1999. Wien bekennt sich damit entschieden zur Notwendigkeit der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine unerlässliche Voraussetzung für die Teilnahme vor allem von Frauen am Erwerbsleben und für eine wirkliche Wahlfreiheit der Eltern. Seinem Ruf und seiner Verpflichtung als Kulturmetropole wird Wien auch weiterhin mehr
als gerecht. Die Aufwände sinken gegenüber 1999 zwar von knapp 2,9 auf 2,7 Milliarden Schilling, der Wert für 1999 stellte aber infolge zahlreicher aperiodischer Großobjekte einen absoluten Rekord dar, die Ausgaben bleiben weiter auf dem langfristigen
hohen Niveau. "Wien hat damit ein Budget vorgelegt, das trotz verschlechterter Einnahmensituation entscheidende Zukunftsimpulse
zu setzen vermag und dennoch auf Stabilitätskurs fährt", erklärte Ederer abschließend. (Schluss) sto

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