Muzik: 15-Milliarden-Strassenbaupaket für NÖ nicht existent

VPNÖ um Schadensbegrenzung bemüht

St. Pölten (SPI) – "Es hat nicht sehr lange auf sich warten lassen – nur einige Wochen nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich das 15-Milliarden-Strassenbaupaket für NÖ, welches vorher so sehr von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner und Landeshauptmann Erwin Pröll gerühmt wurde, als Misserfolg heraus. Der Strassenbauminister Farnleitner hat mit dem Milliarden-Paket für Niederösterreich eine vollmundige Versprechung gemacht. Seinem Parteifreund und NÖ Landesverkehrsreferenten, Landeshauptmann
Erwin Pröll, dürfte allerdings entgangen sein, dass Farnleitner seinen Landeshauptleuten vor der Wahl, Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden Schilling versprochen hat, ohne sich großartig Gedanken zu machen, ob auch die Finanzierung für eine seriöse Umsetzung möglich ist. Daher ist es für mich nicht sonderlich überraschend, dass die VPNÖ nun versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie selbst nicht mehr an die leichtfertigen Versprechungen, die ihr Parteikollege Farnleitner machte, glauben”, kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, empört die neueste Entwicklung in Sachen Verkehrsausbau in NÖ.****

"Nur Projekte ohne Planungshorizont, konkrete Umsetzung und vor allem dezidierte Finanzierung zu versprechen, kann kein ernstzunehmendes Fundament für eine produktive Politik sein. Deshalb forderten wir Sozialdemokraten von Beginn an eine
gesetzlich verankerte Ausbauplanung für die großen Verkehrsvorhaben der Ostregion – Ausbau der A1 und A2, Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, die neuen
Donaubrücken östlich von Wien bzw. Traismauer sowie den Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34. Dass der NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll keine bindende Ausbauplanung gefordert hat, zeigt außerdem ganz deutlich, dass er selbst nicht an die Versprechungen von Parteikollegen Farnleitner glaubte”, so Muzik weiter.

Aber nicht nur die leeren Versprechungen sind dem Minister anzukreiden, sondern auch dass ein bundesweites Lkw-Road-Pricing
bis dato nicht eingeführt wurde. In den letzten vier Jahren sind uns dadurch schon 14 Milliarden Schilling an Mauteinnahmen entgangen, die Minister Farnleitner zu verantworten hat. Aber
genau jenes Geld wäre ein solider Kapitalsockel für dringend benötigte Ausbaumaßnahmen gewesen. Die Lkw-Maut würde obendrein noch eine bedeutende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zur Folge haben. Dies wiederum würde die Anzahl der Unfälle bzw. Staus drastisch senken. "Summa summarum hat die ÖVP nur leichtfertige Versprechungen von sich gegeben und verabschiedet sich jetzt noch zusätzlich aus der Regierungsverantwortung”, ist LAbg. Hans Muzik über die verantwortungslose Vorgangsweise empört.
(Schluss) sa/fa

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