Bürgerinitiative für die Einleitung einer Wiener Volksbefragung gegen das Parkpickerl

Wien (OTS) - Die Plattform, unterstützt von über 40.000 Wiener Gewerbetreibenden und Anrainern sowie Pendlern, steigt auf die Barrikaden und läßt sich die Abzockerei des Wiener Rathauses nicht mehr bieten.

Wie so vieles in unserem Staat ist das Parkpickerl eine reine Geldbeschaffungsaktion und keine verkehrspolitische Maßnahme.

Die Stadt Wien hat für nächstes Jahr ein Budgetdefizit von ca. 1,5 Mrd. - durch das Parkpickerl in seinem für das Jahr 2000 geplanten Umfang holt sich die Stadt über eine Milliarde davon.

Von Beginn an gab es von den Bürgern den Einwand, das Pickerl werde keinen einzigen Parkplatz schaffen. Und von Beginn an gab es die Versprechen der Rathausherren, durch Investitionen etwa in Garagenbauten den zur Kasse gebetenen Bürgern den all-abendlichen Alptraum des Parkplatzsuchens zu erleichtern.

Wahr ist vielmehr: Die Bürger dürfen mit dem Pickerl die Parkplätze, die seinerzeit aus ihren Steuergeldern errichtet wurden, noch einmal bezahlen - und mangels Einlösung der Versprechen keineswegs auch nutzen.

Damit nicht genug - das Pickerl wurde zur Bedrohung für viele ehemals belebte Geschäftsstraßen und -Viertel und damit eine Bedrohung für die Existenz nicht nur vieler Betriebe, sondern auch deren Mitarbeiter.

Das Aussterben der Nahversorgung sehen wir auch als wesentliche Bedrohung besonders für alte und sozial bedürftige Menschen.

Seit Oktober 1998 sammelt die Bürgerplattform Unterschriften mit dem Ziel der Abhaltung einer Wiener Volksbefragung, wofür laut Wiener Stadtverfassung mindestens 50.000 Unterschriften erforderlich sind.

Wir erwarten, dieses Ziel noch dieses Jahr zu erreichen, sodaß im Frühjahr die Rathausherren im Rahmen der Volksbefragung Farbe bekennen müssen.

Plattform der Autofahrer für eine Wende in der Verkehrspolitik

"Auf den Straßen droht der Supergau" - Das wird durch eine Studie der Basler Prognos AG über die künftige Verkehrsentwicklung in Europa in den nächsten 20 Jahren bewiesen.

Was bedeutet das für uns in Wien? Vor 20 Jahren hat die Rathausregierung Studien in Auftrag gegeben und daraus das Verkehrskonzept für die 90er Jahre festgelegt.

Auch wenn die Rathausregierung sich dieses Konzept selbst zum Ziel gesetzt hat, blieb es die letzten 20 Jahre ein Stück Papier.

Damals wurde die Entwicklung nicht nur unterschätzt - einiges kam anders als man sicht dachte:

Da die Budgetgelder anderweitig verwendet wurden, konnte der öffentliche Verkehr nicht wie geplant ausgebaut werden und die Bürger sind heute mehr denn je auf das Auto angewiesen.

Ganz zu schweigen von der Öffnung der Grenzen im Osten vor zehn Jahren, woran damals niemand denken konnte.

Wenn Studien für Europa einen Supergau vorhersagen, können wir daher für Ostösterreich ruhigen Gewissens einen Super-Supergau annehmen.

Ohne die Wiener Stadtväter aus ihrer seit 20 Jahren schlummernden Verantwortung entlassen zu wollen, müssen wir doch auf die jetzige Situation im Hohen Haus hinweisen:

Das zahnlos werdende Lächeln des Regierungschefs läßt für die nächsten Monate wenig neues hoffen - allerdings haben wir ein neues Parlament, das auf Bundes-Ebene wieder handlungsfähig ist -ausgestattet mit einem deutlichen Reformauftrag der Bürger.

Wir lesen in der Presse wieder mehr von "Arbeitszeitverkürzung" -ohne daß man wahrnimmt, daß heute schon viele Bürger 1/4 ihrer "Arbeitszeit" im Stau zur Arbeit und bei der Parkplatzsuche am Abend verbringen müssen. In 10 Jahren wird dies die Hälfte sein - wir werden zwar nur 7 Stunden arbeiten, aber 4 Stunden fahren - womit wir bei der 55 Stunden Woche angelangt sind.

Dieser sehr enge Horizont unserer Volksvertreter führt zur Vereitelung aller Ziele, die uns zumindest im Wahlkampf vorgegaukelt wurden: Die einen wollen etwas für die Familie tun - wir fragen:
"Wann gibt es überhaupt noch Zeit für die Familie?" Die anderen wollen etwas für die Pensionen tun - wir fragen: "Warum verschwenden wir dann soviel produktive Zeit unserer Bürger?"

Was wollen wir? Wir wollen zunächst bloß aufzeigen, wie Aktionismus und Anlaßgesetzgebung in der Verkehrspolitik volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Dadurch schaffen wir in der Bevölkerung die Basis, dringende Reformen noch eingehender zu fordern als es das letzte Wahlergebnis ohnehin nahelegt - dieser Wink mit dem Zaunpfahl wird auch nichts bewirken, wie wir inzwischen gesehen haben.

Energlepolitik

Nicht weil Verkehr und Energie so nahe beieinander liegen, sondern weil die aktuelle Situation der Liberalisierung in der EU bereits zu dramatischen Fehlentscheidungen unserer alten Regierung geführt hat, wollen wir dieses Thema jetzt und in diesem Zusammenhang aufgreifen.

So wie unsere Regierungsfraktionen die verschlissene zweite Garnitur ihrer politischen Reihen nach Brüssel abschiebt und ein paar "Quereinsteiger" dem Volk als Aufputz vorsetzt - so sind auch die Ergebnisse der Verhandlungen: Bestenfalls sehr schwach, und der Verdacht liegt nahe, daß in Brüssel nicht das beste für Österreich verhandelt wird.

So verhält es sich auch in der Energiepolitik - nur daß dort mangelndes Geschick in Brüssel und mangelnde Weitsicht im Parlament Hand in Hand gehen. Dazu ein Beispiel:

Die EU liberalisiert den Strom- und Gasmarkt bis 2001.

Was macht Österreich? Wir liberalisieren brav und wollen wieder einmal noch mehr erfüllen, als die EU vorgibt. Laut Politikeraussagen im Zuge des NR- Wahlkampfes will man die Strompreise um 25% senken.

Was macht etwa Frankreich? Frankreich hält sich genau an die Vorgaben der EU (bis Ende 2003 nur 36% des Marktes zu öffnen). Der französische Energiemulti ist schon mit fetten Reserven aus Steuergeldern ausgestattet. Da sind Liberalisierungs- Musterschüler wie Österreich willkommen: Ein gefundenes Fressen für eigene Interessen.

Die Energiewirtschaft in Österreich wird nächstes Jahr 16 Milliarden verlieren. Woher wird das Geld wohl kommen? Wir kennen die Antwort: Der österreichische Bürger wird es zahlen. Nach einer Milchmädchenrechnung bedeuten diese 16 Milliarden mindenstens 16.000 Jobs in der Energiewirtschaft, hinter die unsere Politiker ein Fragezeichen gestellt haben. Selbst dann sind wir noch im Wettbewerb gegen den Atomstrom um die Hälfte zu teuer - was das österreichische Volk seinerzeit durch Volksabstimmung so entschieden hat und auch bereit war, unserer Umwelt und Sicherheit zuliebe die Konsequenz zu tragen.

Österreich hat auch schon 34 Milliarden bei der EU als gestrandete Investitionen angemeldet - 2/3 unserer insgesamt 51 Milliarden. Leider werden wir nichts bekommen - und warum? Weil wir Wasserkraftwerke haben und nicht Atomkraftwerke. Dafür hat die Atomlobby in Brüssel gesorgt - und wir wurden wieder einmal über den Tisch gezogen.

In der EU gibt es das Vetorecht aller Mitglieder. Warum eigentlich gehen EU-Verhandlungen so schlecht für Österreich aus? Unsere Politiker sind zwar große Maulhelden, wenn es um Atomkraftwerke im Osten geht - unsere eigene Energiewirtschaft übergeben wir zugleich den Atom- Riesen.

Nach all diesen Eigentümlichkeiten der Energiepolitik - warum eigentlich hat kein Politiker die Senkung des Benzinpreises um 25% auf seine Fahnen geheftet? Hier geht es wohl nicht um die Jobs
von "irgendwelchen Leuten" sondern um das eigene Staatssäckel.

Da unsere erste Hürde, die Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung, so gut wie genommen ist, werden wir uns nun auch vermehrt um weitere Unzulänglichkeiten in unserem Lande kümmern.

Ihre Plattform

Franz Bärtl
KR Peter Dietrich
KR Heinz Havelka
Ing. Franz Hornicek
Mag. Gerhard Marold

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