PETROVIC FORDERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS FÜR HIRTENBERGER-EXPORTE

Grüne verlangen auch Klärung der Waffenexporte an die UCK

WIEN (OTS) - Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Waffenexporten der Firma Hirzenberger an die DDR in den 80er Jahren fordert heute die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, nach einem Bericht der Tageszeitung 'Der Standard'. "Wenn die berichteten Fakten stimmen, handelt es sich bei diesen Transporten um einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz. Da es sich bei Hirtenberger um einen verstaatlichte Firma handelt, ist es nur schwer vorstellbar, dass diese Geschäfte ohne Wissen der zuständigen Ministerien abgelaufen sein können. Daher muss dieser schwerwiegender Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz jedenfalls im Parlament untersucht werden", begründet Petrovic. Angesichts der Ankündigungen der Noch-Regierungsparteien nach einem neuen Stil im Parlament sollte die Einsetzung eines derartigen Ausschusses eine demokratische Selbstverständlichkeit darstellen, so Petrovic. ****

"Massiven Aufklärungsbedarf seitens des Innen- und Verteidigungsministeriums", ortet Petrovic auch in Bezug auf die gestern von der ZiB 2 berichteten Waffenexporte von Steyr-Gewehren über die Schweiz an die UCK. "Es muss eine sofortige Untersuchung darüber geben, ob die österreichischen Behörden gewusst haben, dass die Steyr-Waffen, die laut ZiB 2 von einem Schweizer Waffenhändler über Triest nach Albanien transportiert wurden, letztendlich an die UCK geliefert werden. Waffenlieferungen an die UCK stellen nämlich jedenfalls einen schweren Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz dar", schließt Petrovic.

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