MITTERLEHNER: FIRMA ÖSTERREICH LEBT AUF GROSSEM FUSS Strukturreformen und Senkung der Staatsausgabenquote erforderlich

Wien (OTS) - "Droht ein drittes Sparpaket?" Das Thema, welches gestern abend beim "trend/P.S.K.-forum" im Grossen Kassensaal der Österreichischen Postsparkasse zur Diskussion gestellt wurde, beantworteten alle Diskutanten einhellig mit der Forderung nach eisernem Sparen bei öffentlichen Ausgaben und nötigen Strukturreformen. Einig war man sich, dass der "einstige Vorreiter in Sachen Budgetkonsolidierung Österreich", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, mit einem im nächsten Jahr zu erwartenden Budgetdefizit von 2,4- 2,5 Prozent (20 bis 25 Mrd. Schilling) an den letzten Platz innerhalb der EU abrutschen könnte. ****

Für Mitterlehner ergibt sich aus der Budgetsituation Österreichs ein "geisterhafter Zustand". Österreich laufe Gefahr seine Reputation innerhalb der EU zu verlieren und "als Geisterfahrer gegen die Einbahn der anderen EU-Staaten" zu fahren, die auf bestem Wege sind, das im Stabilitätspakt festgehaltene "close-to-balance"-Ziel auch tatsächlich in den nächsten zwei Jahren zu erreichen. Dass Österreich zum "Problemfall" geworden sei, liege auch daran, dass die "Firma Österreich auf zu grossen Fuss" lebe, was durch die 52-prozentige Staatsausgabenquote und eine Ausgabendynamik belegt werde, die allein schon höher sei, als das Wirtschaftswachstum. Jedoch "schwindele man sich immer darüber hinweg, dass wir vor allem eine strukturelle Budgetreform brauchen." Seitens des Wirtschaftsbundes würden daher seit Jahren schon Forderungen nach Strukturreformen in die politische Diskussion eingebracht.

1) Umstellung von der Kameralistik zur Globalbudgetierung: Anstatt vieler detaillierter, unübersichtlicher Budgetpositionen, soll die Vergabe von Mitteln zur eigenverantwortlichen Verwendung in den einzelnen Ressorts geschehen. Der Vorteil von Globalbudgets liegt in der flexiblen Planung und der Vermeidung einer automatischen Ausgabenfortschreibung, dem sogenannten "Dezemberfieber":
Unverbrauchte Mittel der Ressorts und der Dienststellen werden tunlichst ausgegeben, um künftige Ansprüche ans nächste Budget zu rechtfertigen. Bisher wurde das Instrument des Globalbudgets jedoch nur in einigen wenigen Dienststellen umgesetzt.

2) Überprüfung der Ausgaben: Die Ausgabendynamik muss von der nächsten Regierung eingebremst werden. Eine Kontrolle und Überprüfung der Ausgaben öffentlicher Haushalte ist umzusetzen.

3) Contracting Out: Auslagerungen öffentlicher Leistungen an private Betreiber haben aufgrund höhrerer Effizienz und Wettbewerb ein Einsparungspotenzial von 10-20 Prozent.

4) Finanzausgleich: Beim kommenden Finanzausgleich ist eine gerechterer Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Derzeit agiere der Bund noch zu stark als Finanzierungsquelle für Ausgaben in den Ländern. (lat) (Schluss)

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