LIF-Steiner: St. Pölten von Machtmißbrauch umzingelt

Nach schwarzem Vergabesumpf nun auch noch roter Korruptionssumpf

St. Pölten (OTS)- "St. Pölten hat es zur Zeit doppelt schwer. Einerseits belasten die Vergabevorwürfe im Regierungsviertel und andererseits tut sich ein roter Sumpf auf, dessen Tragweite noch gar nicht absehbar ist", kommentierte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner die Vorgänge in der Landeshauptstadt.***

"Die "absolute" Mehrheit in St. Pölten hat einen "absolut" sorglosen Umgang mit Macht mit sich gebracht. Ungereimtheiten beim Verkauf eines Grundstückes an den (der SPÖ nahestehenden) ARBÖ. Die SPÖ hatte dem ARBÖ ein Grundstück zu einem besonders niederen m² Preis verkauft, allerdings mit Wiederkaufsrecht für die Stadt. Der ARBÖ hat sich nicht daran gehalten - somit entsteht ein Schaden für die Stadt von rund 2 Mio. "Wir fordern die Wiedergutmachung des Schadens durch den ARBÖ und die Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch die Urheber dieser Causa," so Steiner.

"Die SPÖ behandelt die Stadt St. Pölten wie ihr Eigentum und geht mit dem Geld unserer BürgerInnen sorglos um. Wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat, werden die Untersuchungen ergeben", so Steiner abschließend. "Jedenfalls müssen alle St. PöltnerInnen für das Fehlverhalten der SPÖ tief in die Tasche greifen!"

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