Hager: "Verwaltung neu in Kommission greift noch nicht"!

Dienststellen der Kommission informieren Abgeordnete ungenau

Wien, 1999-10-29 (fpd) - "Prodis Plan, das Verhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament neu und offener zu gestalten hat sich anscheinend noch nicht bis zu allen Dienststellen durchgesprochen. Anders läßt sich nicht erklären, warum Anfragebeantwortungen der Kommission auf von Abgeordneten gestellte schriftliche Anfragen weniger konkret sind als gegenüber der Presse abgegebene Mitteilungen." Dies meint der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Anläßlich der Überprüfung der österreichischen "Förderlandkarte" durch die Kommission hätte er die betreffenden Dienststellen gefragt, ob etwaige Zweifel an der Konformität der österreichischen Fördergebietskarte mit den EU-Beihilfedirektiven bestünden. In der Antwort vom 27.10.1999 hätte die Kommission lediglich festgestellt, daß die österreichischen Fördergebietsvorschläge überprüft werden. Laut "Presse" vom 29.10.1999 hätte das Kabinett von Kommissar Barnier dieser aber mitgeteilt, daß die österreichische Förderlandkarte nicht gemeinschaftsrechtskonform sei und überarbeitet werden müsse.

"Dies zeigt einmal mehr, wie wenig ernst das parlamentarische Interpellationsrecht von den Dienststellen der Kommission genommen wird. Immer noch erhält die Presse schneller und genauere Informationen als Abgeordnete des Parlaments," meint Hager. Er zweifle nicht an Prodis guten Absichten, echte Verwaltungreformen durchzuführen, möchte aber anläßlich dieses Vorfalls schlicht auf die noch immer bestehende Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Realität hinweisen. (Schluß)

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