Prammer und Martin: AKW Bohunice muß vor 2006 geschlossen werden - AKW Mochovce muß Stand der Technik entsprechen

Konsumentenschutzministerin startet neue Initiative - Im November Verhandlungen mit der Slowakei und der EU-Kommission.

Wien (OTS) - "Das erwiesenermaßen unsichere AKW Bohunice muß schleunigst geschlossen werden. Österreich wird eine Schließung mit 2006/2008 nicht akzeptieren", betonen Konsumentenschutz-ministerin Barbara Prammer und der Ko-Vorsitzende des EU-Slowakei-Ausschusses, Europaabgeordneter Hans-Peter Martin. Österreich startet nunmehr eine neue Initiative, um eine frühere Schließung zu erreichen. Prammer wird noch im November 1999 in die Slowakei und nach Brüssel reisen, um die öster-reichische Position zu Bohunice klarzustellen und Szenarien für eine frühere Schließung des AKWs zu verhandeln. Dabei stehen Arbeitsgespräche mit dem neuen slowakischen Wirtschaftsminster Lubomir Harach und den EU-Kommissaren Günter Verheugen und Margot Wallström auf dem Programm.

Es fehlen von der Slowakei klare Antworten, wie die Schließung des AKW Bohunice vor sich gehen soll und welche finanziellen Auswirkungen eine frühere Schließung hätte, betonen Prammer und Martin. Die Konsumentenschutzministerin hat dem neuen slowa-kischen Wirtschaftsminister deshalb heute einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, um klare Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Außerdem hat Prammer der Slowakei nochmals die österreichische Position übermittelt: Im österreichischen Anti-Atom-Aktionsplan ist klar festgelegt, daß das erwiesenermaßen unsichere und nicht nachrüstbare AKW Bohunice früher als 2006 geschlossen werden muß.

Vor allem die Frage der Kosten einer früheren Schließung von Bohunice müssen bekanntgegeben werden. "Es ist klar, daß die Slowakei bei einem Ausstieg aus der Atomenergie nicht allein gelassen werden darf und deshalb auch EU-Finanzhilfe erwartet. Aber diese Kosten müssen nun endlich von der Slowakei bekannt-gegeben werden", so Prammer und Martin weiter. Prammer wird diese Fragen auch bei einem Arbeitsgespräch mit dem slowa-kischen Wirtschaftsminister über die Schließung von Bohunice zur Sprache bringen, das noch im November 1999 in Bratislava stattfinden wird.

Bei diesem Termin wird auch das AKW Mochovce ein Thema sein. Prammer fordert von der Slowakei den Nachweis, daß das AKW Mochovce dem Stand der Technik entspricht. "Ein EU-Beitritt der Slowakei mit einem unsicheren AKW Mochovce wird nicht möglich sein", betont Prammer. Auch zur Sicherheit von Mochovce müssen von der Slowakei die noch offenen Fragen beantwortet werden.

Der Europaabgeordnete Martin wird im Gemischten Parlament-arischen Ausschuß EU-Slowakei ebenfalls auf eine frühere Schließung von Bohunice drängen. "Die Bevölkerung in der Slowakei, in Österreich und in Mitteleuropa muß vor unsicheren nicht nachrüstbaren AKWs geschützt werden", betont Martin.

Auf EU-Ebene wird Prammer mit dem zuständigen EU-Erweiterungs-kommissar Günter Verheugen und Umweltkommissarin Margret Wallström noch im November in Brüssel ein persönliches Gespräch führen und die österreichischen Bedenken gegen Bohunice vor-bringen. "Das unsichere nicht nachrüstbare AKW Bohunice muß schleunigst vom Netz. Nunmehr ist es notwendig, gemeinsam Szenarien für eine frühere Schließung von Bohunice zu verhandeln", so Prammer abschließend. (Schluß)

Rückfragen-Kontakt: Robert Wier, Büro BM Prammer,

Tel.: 0664/5048917

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MFR/OTS