Industrie gegen Eingriffe in die Produktentwicklung

EU-Strategie der "Integrierten Produktpolitik" als Testfall für neue Art der Umweltpolitik

PWK - Die österreichische Industrie wird das Konzept einer Integrierten Produktpolitik, wie es die Umwelt-Generaldirektion der Europäischen Kommission derzeit in Form eines Grünbuches vorbereitet, nur unter bestimmten Voraussetzungen positiv beurteilen können. ****

Zusätzliche neue Regelungen dürften nicht einfach als "Add-On" den bereits bestehenden produktbezogenen Vorschriften und Instrumenten hinzugefügt werden, vielmehr sollten diese im Rahmen einer integrierten Betrachtungsweise sinnvoll neu strukturiert und aufeinander abgestimmt werden. Auch müsse es den Behörden in Brüssel klar sein, dass Eingriffe in die Produktentwicklung einzelner Unternehmen marktstörende Folgewirkungen auslösen. Insbesondere im Abfall- und im Chemikalienrecht sei es unverantwortlich, die Betriebe mit weiteren Vorschriften zu belasten, ohne bestehende Regelungen einem Effizienz- und Praxistauglichkeits-Check zu unterziehen. Die Industrie sieht sich im Entwicklungsprozess neuer Strategien als gleichberechtigter Partner, nicht aber als bloßer Empfänger ordnungsrechtlicher Regulative. Eine verstärkte Einbindung sei Voraussetzung für die eigenverantwortliche Entwicklung innovativer Wege zur effizienten Erreichung umweltpolitischer Ziele. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Tagung des Umweltsprechertages der Bundessektion Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich.

Mit der Integrierten Produktpolitik soll offenbar - nach einer Periode anlagen- und stoffbezogener Regelungen im Umweltschutz - die Zielrichtung zukünftiger Umweltpolitik auf Produkte und deren Umweltauswirkungen über ihren gesamten Lebenszyklus gelenkt werden. Es gehe dabei insbesondere auch um die Integration von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, betonte Otto Linher, österreichischer Experte in der Umwelt-Generaldirektion der Europäischen Kommission. "Die Integrierte Produktpolitik befindet sich auf EU-Ebene derzeit noch im Konzept- und Diskussionsstadium, wobei als mögliche Instrumente neben der klassischen Gesetzgebung auch die Erarbeitung von Produktstandards, die Forcierung von Umweltkennzeichnungen als Informationsinstrumente sowie Anreize zur Förderung des Lebenszyklus-Denkens bei der Konzeption von Produkten zur Verfügung stehen sollen." Linher begründete die Initiative der Europäischen Kommission vor allem mit der Notwendigkeit des Zusammenführens unterschiedlicher produktbezogener Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten und betonte, die Tür stehe offen für Inputs seitens der Wirtschaft.

Auch die deutsche Industrie hat zur Integrierten Produktpolitik, die insbesondere während der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 vorangetrieben worden war, Position bezogen. "Wir bejahen grundsätzlich eine integrierte Perspektive über alle Umweltmedien und alle Phasen des Lebenszyklusses von Produkten. Die Integration kann aber in den Unternehmen selbst erfolgen und soll durch Verbesserung der Rahmenbedingungen im politischen Umfeld bestmöglich unterstützt werden", unterstrich Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Mittelbach warnte vor einer "weichen" EU-Regelung, die durch unterschiedlich strenge Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zu Wettbewerbsnachteilen von Unternehmen in "umweltfortschrittlichen" Ländern führen könnte.

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