FORMAT: SPÖ und ÖVP planen radikale Reformen Geheime Verhandlungspapiere über Sozialpartner, Krankenkassen, Neutralität und Proporz

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP rücken den heiligen Kühen der Zweiten Republik zu Leibe. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben die beiden Regierungsparteien bei ihrem ersten Sondierungsgespräch geheime Verhandlungspapiere ausgetauscht, die ungewöhnlich radikale Reformvorschläge enthalten. Der SPÖ-Plan enthält sechs Punkte:

1. Die Wohnbauförderung soll bei den Finanzausgleichsverhandlungen im nächsten Jahr massiv zurückgestutzt werden. Das würde niedrigere Beiträge und damit eine Entlastung der Lohnnebenkosten mit sich bringen.

2. Pensionen sollen nicht länger jedes Jahr prozentuell erhöht werden, sondern mit einem Fixbetrag. Dadurch würden niedrige Pensionen profitieren, aber die höheren Ruhestandsbezüge im Laufe der Jahre sinken, was die Finanzierungsprobleme des Rentensystems lindern würde.

3. Sozialleistungen sollen mit höherer Treffsicherheit versehen werden. Das würde bedeuten, das bei höheren Einkommen die Transferleistungen gekürzt werden.

4. Das Bundesheer soll in ein "Freiwilligenheer mit Milizkomponente" umgewandelt werden - eine Umschreibung für eine Berufsarmee.

5. Im Kapitel "Demokratisches Österreich" fordert die SPÖ eine Demokratiereform, bei der auch außerparlamentarische Gruppen in Entscheidungen eingebunden werden können. Konkret sollen NGOs wie Greenpeace oder der Tierschutzverein bei wichtigen Gesetzen mitreden können, ebenso kirchliche Organisationen wie die Caritas. 6. Zur Eindämmung des Proporzes will die SPÖ ein objektiviertes Auswahlverfahren für alle öffentlichen Jobs einführen. Die ÖVP-Forderungen, die FORMAT ebenfalls vorliegen, räumen noch gründlicher mit der Realverfassung der Zweiten Republik auf:

1. Die Rolle der Sozialpartner soll massiv beschnitten werden. Im Kapitel "Neue Qualität der Demokratie - Reformagenda Sozialpartnerschaft" fordern die VP-Verhandler "Verlagerung und Freigabe der Gestaltungsmöglichkeiten auf betriebliche Ebene, insbesondere Arbeitszeitregelung und Öffnungszeiten." Das bedeutet, daß die Betreibsräte künftig in Eigenverantwortung mit dem jeweiligen Unternehmer Arbeitszeiten oder Betreibsverfassungen aushandeln sollen - die Kollektivvertragspartner ÖGB und Kammern würden in den Hintergrund gedrängt.

2. Gegen den Proporz fordert die ÖVP einen "Concours für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst". Künftige Staatsdiener sollen sich einem anonymisierten Bewerbungstest nach dem Vorbild der EU unterziehen.

3. Die Sozialversicherungen sollen reformiert werden. Die ÖVP fordert eine "Zusammenlegung der 28 SV-Anstalten" zu einigen wenigen. Zudem fordert Schüssel die "Demokratisierung der Selbstverwaltung innerhalb der Sozialversicherung". Damit ist gemeint, daß deren Funktionäre künftig von den Versicherten gewählt werden statt von Kammern und Gewerkschaft entsandt werden sollen. Weiters sollen "wirtschaftliche Führung, Kosten- und Leistungstransparenz" Einzug halten.

4. Nach dem Willen der ÖVP soll sich Österreich "für eine europäische Sicherheitsarchitektur einsetzen", die über "gemeinsame Entscheidungsstrukturen verfügt", die auf einer "wirksamen Zusammenarbeit von EU und NATO aufbaut" und die auch "eine intensive europäische Kooperation im Bereich der Rüstungsinsdustrie" beinhaltet. VP-Chef Schüssel will sogar eine "europäische Beistandsgarantie", an der Österrreich "im vollen Umfang teilnimmt". Die Neutalität soll nicht abgeschafft werden, sondern durch "ein verfassungsrechtlich verankertertes Bekenntnis zur permanente Friedenspolitik" ergänzt werden.

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