FPD: Freiheitliche Positionen für die Zukunft Österreichs (3)

Wien, 1999-10-28 (fpd) - In der Folge versendet der Freiheitliche Pressedienst die heute von FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider präsentierten "Freiheitlichen Positionen für die Zukunft Österreichs" im Wortlaut: ****

Infrastruktur als Staatsaufgabe
Wesentliche Staatsaufgabe ist dabei die Errichtung einer modernen Infrastruktur, die von allen Interessenten genutzt werden kann. Ein dem Staat gehörendes privatwirtschaftliches Unternehmen errichtet die Infrastruktur, wartet und betreibt sie und stellt sie dem Markt zur Verfügung.

Duales System in der Medienlandschaft
Im Rahmen der Technologieoffensive muß es zur Einführung eines umfassenden dualen Systems in der österreichischen Medienlandschaft sowie einer Neudefinition von Aufgaben und Struktur des ORF kommen. Ziel muß eine völlige Wettbewerbsgleichheit unter Abgeltung des Startvorteils des ORF für private Mitbewerber sein.

Bildungsoffensive, Bildungsreform
Die Technologieoffensive muß von einer Bildungsoffensive begleitet werden, die sicherstellt, daß Absolventen österreichischer Bildungseinrichtungen den grundlegenden Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft entsprechen und gleichzeitig die traditionellen Bildungsinhalte vermittelt werden. Die Bildungsoffensive soll von einer Bildungsreform begleitet werden, die das gesamte Bildungssystem umfaßt.

Neue Ausbildungsmodelle
Durch die Einrichtung neuer Ausbildungsmodelle mit Schnittstellen für den leichten Umstieg im Bildungssystem muß den neuen Anforderungen Rechnung getragen werden. Im Bildungsangebot muß auch weiterhin der Grundsatz der Vielfalt der Bildungseinrichtungen statt einer Einheitsbildung gelten. Die Bildungsoffensive muß alle Bevölkerungs-und Altersschichten erreichen.

Bürokratiereform
Eine umfassende Bürokratiereform muß Behörden in moderne Dienstleistungsunternehmen umwandelnd. Modernen Technologien müssen so weit wie möglich genutzt werden, damit die Bürger einen möglichst einfachen, effizienten und weitreichenden Zugang zu Recht und Verwaltung bekommen. Der Online-Paßantrag um Mitternacht mit der Paßausstellung am darauffolgenden Arbeitstag muß Realität werden.

Flexibilisierung der Arbeitswelt
Gleichzeitig muß eine umfassende Bürokratiereform zu einer Flexibilisierung der Arbeitswelt kommen und etwa den Umstieg von einem Angestelltenverhältnis in eine echte Selbständigkeit fördern und erleichtern. Schlanke Verwaltung und moderne Interessensvertretung sind dafür Grundvoraussetzungen.

Rasche Liberalisierung
Absehbare Liberalisierungsschritte in der Europäischen Union müssen so schnell und so früh wie möglich umgesetzt werden, um die Standortqualität zu erhöhen. Dazu gehören auch vernünftige innerstaatliche Deregulierungen im Bereich der Gewerbeordnung oder bei der Schaffung neuer Berufsbilder sowie eine umfassende Liberalisierung in Österreich selbst.

Weitere Entstaatlichung
Zusätzlich muß es zu einem weiteren Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kommen, die zu einer de facto endgültigen Entstaatlichung in Österreich führt.

Sicherung des Sozialstaates
Die sozialen Errungenschaften müssen gesichert, modernisiert und auf ihre Effizienz überprüft werden.

Mehr-Säulen-Pensionsmodell
Österreich hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt das teuerste Pensionssystem der Welt. 14 Prozent des BIP werden zur Pensionsfinanzierung absorbiert, während es in Deutschland lediglich 10 bis 10,5 Prozent sind. Österreich braucht ein modernes Pensionssystem, das auf mehreren Säulen steht, damit es weiterhin leistungsfähig und vor allem finanzierbar bleibt. Pensionserhöhungen sollen nach Maßgabe in Fixbeträgen erfolgen, vor allem bei den niedrigen Pensionen. Für bestehende Pensionen soll eine verfassungsrechtliche Pensionsgarantie erfolgen. Das freiheitliche Drei-Säulen-Pensionsmodell stellt eine geeignete Diskussionsgrundlage dar.

Erweiterung der Familienleistungen
Unser primäres Ziel ist die Stärkung der Familieneinkommen. In der Familienpolitik sollen die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds eine Erweiterung der Familienleistungen gewährleisten und für Frauen nach der Zeit des Wochengeldes eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Beruf und Kindererziehung sicherstellen. In dieser Frage ist das freiheitliche Modell des Kinderschecks Basis und Grundlage der Diskussion und Maßnahmen.

Verringerung der Einkommensschere
Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen muß sich schließen. Frauen müssen im Berufsleben gleichgestellt werden, Kinderbetreuungszeiten sollen ohne Berücksichtigung des Pensionszeitpunktes vollständig in die pensionsrechtliche Absicherung einfließen.

Sicherung der Sonntagsruhe
Die Flexibilisierung und Liberalisierung der Arbeitswelt darf nicht zu einem Sozialabbau führen. Der arbeitsfreie Sonntag muß gesetzlich gesichert werden. Einvernehmliche Ausnahmeregelungen auf betrieblicher Basis müssen möglich sein.

Überprüfung der Zielsicherheit der Sozialtransfers
Gleichzeitig muß es zu einer Überprüfung der Zielsicherheit der Sozialtransfers kommen. Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, einer Bevölkerungsschicht - dem sogenannten Mittelstand - die Mittel zuerst wegzunehmen, um sie ihr anschließend als soziale Transferleistung wieder zukommen zu lassen. Diese horizontale Umverteilung muß schrittweise durch Grundsicherung, Eigenverantwortung und Eigeninitiative sowie eine vertikale Umverteilung zugunsten der wirklich Bedürftigen ersetzt werden.

Sicherung der Pflege
Die Kranken- und Altenpflege muß finanzierbar bleiben und erweitert werden. Pflegezeiten sollen der pensionsrechtlichen Absicherung dienen. Die Bürger sollen darüber hinaus stärker in das Gemeinwohl eingebunden werden, indem sie ehrenamtlich Tätigkeiten für die Gesellschaft - unter anderem Altenpflege - übernehmen, die durch Gutschriften, wie beispielsweise niedrigere Krankenkassenbeiträge, vergütet werden.
Ergänzend soll die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung überlegt werden.

Sicherheitspolitik

Umsetzung der internationalen Verpflichtungen
In der Sicherheitspolitik muß es zu einer Umsetzung der Kölner Beschlüsse mit allen seinen Konsequenzen für die Österreichische Sicherheits-, Neutralitäts- und Landesverteidigungspolitik kommen. In der Verteidigungspolitik dient das freiheitliche Modell einer Berufsarmee mit einer Profimiliz als Grundlage der Diskussion. Das Ergebnis der Diskussion muß in einer Volksabstimmung der Bevölkerung zur endgültigen Beschlußfassung vorgelegt werden.

Verkehrspolitik

Lückenschluß
In der Verkehrspolitik muß es zu einer grundlegenden Neuorientierung kommen, die zur Folge hat, daß es zu einem echten Lückenschluß im Autobahn- und Schnellstraßennetz kommt. Gleichzeitig muß ein gezielter Ausbau der Eisenbahninfrastruktur die neuen wirtschaftlichen Erfordernisse berücksichtigen und dem stark ansteigenden Güterverkehr zwischen Ost und West sowie Ost und Süd Rechnung tragen und Benachteiligungen aus der Vergangenheit beseitigen.

Transit
Die Verkehrspolitik muß eine spürbare Reduktion der Transitbelastung der österreichischen Bevölkerung zur Folge haben. Durch umfassende Verkehrslösungen im Rahmen der Europäischen Union muß es einerseits zu modernen Lösungen der derzeitigen Probleme kommen und andererseits künftigen Entwicklungen - Stichwort Osterweiterung - Rechnung getragen werden

Gesundheitspolitik

Entpolitisierung und Effizienzsteigerung
Im Gesundheitsbereich muß es zu einer weitreichenden Entpolitisierung kommen, die mit einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten einher geht. Durch einen umfassenden Ausbau der Präventivmedizin sollen mittel- und langfristig die Kosten des Gesundheitssystems gesenkt werden.

Ausbau der Präventivmedizin
Dazu gehört auch die Anhebung des Gesundheits- und Körperbewußtseins durch den Ausbau des Schulsports sowie eine Verbesserung der medizinischen Betreuung und Prävention während der gesamten Ausbildungszeit.

Umwelt

Im Umweltbereich muß Österreich zum Vorreiter erneuerbarer Energien werden. Im Bereich novel food und Gentechnologie muß es zu einem Umdenken kommen. Gentechnologie soll nur dort zum Einsatz kommen, wo sie Erleichterungen für die Menschen mit sich bringt, wie in der Medizin. Ansonsten muß es das Ziel, dem Bürger eine möglichst umfassende Palette natürlicher Nahrungsmittel anbieten zu können, die auch eindeutig als solche gekennzeichnet sind und jegliche Gefährdung durch die Nahrungsmittelkette zu verhindern.

Landwirtschaft

Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Landwirtschaftspolitik erfolgen. Notwendige Direktzahlungen an die Landwirtschaft müssen in klarer Übereinstimmung mit eindeutig definierten ökologischen Zielsetzungen stehen. Landschaftsschutz, ökologischer Tierschutz und vorsorgender Verbraucherschutz müssen zu Schwerpunkten der Agrarpolitik werden. Agrarförderungen sollen für den Arbeitsplatz Bauernhof erfolgen und den österreichischen Gegebenheiten entsprechen. (Schluß)

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