FPD: Freiheitliche Positionen für die Zukunft Österreichs (2)

Wien, 1999-10-28 (fpd) - In der Folge versendet der Freiheitliche Pressedienst die heute von FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider präsentierten "Freiheitlichen Positionen für die Zukunft Österreichs" im Wortlaut: ****

Ausbau der direkten Demokratie
Volksbegehren sollen ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften -als Diskussionsgrundlage sind 300.000 Unterschriften denkbar -verpflichtend in einer Volksabstimmung münden. Weitreichende Reformvorhaben der Bundesregierung, vorstellbar sind Bereiche wie die Pensionsreform, die sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs oder die Sanierung des Staatshaushaltes, sollen gleichfalls nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Neue Sozialpartnerschaft
Institutionen und Kammern sollen vermehrt ihren Aufgaben der Interessensvertretung nachkommen und sich verstärkt zu Serviceeinrichtungen entwickeln. Ihre Strukturen sollen diesen tatsächlichen Aufgaben angepaßt werden. Die neue Sozialpartnerschaft soll ihre politische Rolle in erster Linie im Wechselspiel mit dem Parlament finden, wodurch das System der sozialpartnerschaftlichen Schattenregierung sein Ende findet.

Objektivierung, Abschaffung des Proporzes
Postenvergaben müssen nach einem verfassungsrechtlich festgelegten Auswahlverfahren durchgeführt werden. Die Objektivierung soll so weitgehend sein, daß es für einen politischen Entscheidungsträger unvereinbar ist, Mitglied einer Auswahlkommission zu sein. Umreihungen durch politische Gremien sollen unmöglich werden. Das Verfahren selbst muß zu jedem Zeitpunkt für den Bürger nachvollziehbar sein. Der Proporz wird abgeschafft.

Österreich in der EU

Europa der Bürger
Österreich soll seine Rolle und seine Position in der Europäischen Union klar definieren. Die Politik Österreichs soll dazu beitragen, daß die Europäische Union bürgernäher wird und dem Subsidiaritätsprinzip stärker Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus muß Österreich auf eine Reform der Europäischen drängen, durch die es zu einer Demokratisierung der Strukturen der Europäischen Union kommt.
Weiters soll die österreichische Politik stärker darauf hinwirken, daß Entscheidungen der Europäischen Union wie in der Frage der Atomenergie oder des Transits nicht den tatsächlichen Interessen unseres Landes entgegenstehen.

Osterweiterung, präventive Migrationspolitik
Unter diesen Gesichtspunkten soll eine EU-Osterweiterung erst mit langen Übergangsfristen erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt muß durch eine präventive Migrationspolitik im Rahmen der Europäischen Union erreicht werden, daß es zu keiner Zuwanderung nach Österreich kommt, die den österreichischen Arbeitsmarkt belastet.

Ausstieg aus der Atomenergie
Mit dem Datum des Beitrittes sollen mit den Beitrittsländern sowohl deren endgültiger Ausstieg aus der Atomenergie verbindlich vereinbart als auch kritische Atomkraftwerke bereits stillgelegt sein.

Neustrukturierung der EU-Subventionsprozesse
Darüber hinaus müssen die Förderung- und Subventionssysteme neu strukturiert und wettbewerbsverzerrende Unterschiede innerhalb der Europäischen Union abgebaut werden.

Zuwanderung
Österreich hat die Grenze seiner Belastbarkeit in der Frage der Zuwanderung erreicht. Aufgabe der nächsten Zeit ist daher die Integration der bereits in Österreich legal lebenden Ausländer.

Wirtschaftsstandort Österreich

Ausgabenseitige Budgetkonsolidierung
Für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich sind umfassende Maßnahmen erforderlich. Wichtigste Maßnahme ist die langfristige Budgetkonsolidierung, die durch weitreichende strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite sichergestellt werden muß.

Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote Gleichzeitig muß es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Reduktion der Steuer- und Abgabenquote kommen. Das freiheitliche Modell der Fairen Steuer - Flat Tax - dient als Diskussionsgrundlage und Modell für Steuersenkung und Steuervereinfachung.

Gezielter Ausstieg aus klassischen Industriebereichen
Durch branchenspezifische Flexibilisierungen muß in Verbindung mit dieser spürbaren Absenkung der Steuerquote ein geordneter Ausstieg aus klassischen Industriebereichen erreicht werden. Damit soll auch der Run auf die Frühpension gebremst, die Langzeitarbeitslosigkeit verhindert und der Umschulungsdruck gesenkt werden.

Technologieoffensive
Gleichzeitig muß unser Land durch eine gezielte Technologieoffensive sowie eine Konzentration der Kompetenzen und die verstärkte Förderung der Forschung und Entwicklung den technologischen Rückstand aufholen und einen gezielten Einstieg in das Kommunikationszeitalter durchführen. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC