FPD: Freiheitliche Positionen für die Zukunft Österreichs (1)

Wien, 1999-10-28 (fpd) - In der Folge versendet der Freiheitliche Pressedienst die heute von FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider präsentierten "Freiheitlichen Positionen für die Zukunft Österreichs" im Wortlaut: ****

Präambel

In Österreich haben Parteien, Kammern und Verbände eine starre Oligarchie errichtet, die die Bürger zu Zusehern des politischen Geschehens degradiert und unser Land in seiner demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung behindert.

An der Schwelle des neuen Jahrtausends steht Österreich jedoch vor umfassenden nationalen und internationalen Herausforderungen, die mit einer von unbeweglichen Institutionen dominierten Staatsgesellschaft nicht bewältigt werden können.

Für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen ist es daher erforderlich, aus Österreich einen schlanken, modernen, zukunftsorientierten und wirtschaftlich leistungsfähigen Staat zu formen, in dem die Demokratie gestärkt wird und die sozialen Errungenschaften gesichert bleiben.

Derzeit ist das Handeln der Regierenden durch eine Politik der Kurzfristigkeit gekennzeichnet. Die Bundesregierung reagiert nur auf politische Zwänge und Notwendigkeiten, statt aktiv zu gestalten. Maßnahmen beschränken sich in der Regel darauf, vorgegebene Anforderungen ohne grundlegende Systemänderungen zu erfüllen. Wesentliche und notwendige Reformschritte sind ausgeblieben.

Die ersten alarmierenden Folgen dieser Erstarrung sind bereits sichtbar. Durch die mangelnde Reform- und Erneuerungskraft droht Österreich, in der Europäischen Union innerhalb von fünf Jahren seine Rolle vom Musterschüler gegen die des Schlußlichts einzutauschen. Eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der OECD läuft Gefahr, durch ein erstarrtes politisches System bereits erreichte Errungenschaften aufs Spiel zu setzen.

Die Politik muß daher durch klare Zielvorgaben sowie deren Umsetzung und Einhaltung die Entwicklung Österreichs aktiv fördern. Politisches Handeln soll transparent und für die Bürger nachvollziehbar werden.

Durch den Rückbau des Staates und einen leichteren Zugang zum Recht sollen die Menschen in unserem Land aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Jeder Bürger soll durch umfangreiche demokratische Reformen stärker eingebunden werden und das Gefühl und die Gewißheit bekommen, gleichberechtigter und mitgestaltender Teil des Gemeinwesens zu sein.

Diese Koalition der Politik mit dem Bürger wird den Menschen in unserem Land einerseits mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwesen übertragen, andererseits aber durch einen schlanken und modernen Staat mehr Gestaltungsspielraum für die Wahrung der persönlichen Interessen zur Verfügung stellen.

Die Reformpunkte

Demokratie und Rechtsstaat

Für die Umsetzung eines umfassenden Reformvorhabens ist eine neue Art der Gewaltenteilung erforderlich, die durch den Rückbau des Staates und eine Reduktion der Verwaltung aller Ebenen gekennzeichnet ist.

Bundesregierung
Die Neuordnung der Bundesregierung soll eine Regierung mit höchstens 10 Ministerien zur Folge haben, in der der Bundeskanzler eine klare und eindeutige Koordinierungskompetenz besitzt. Staatssekretäre werden nicht bestellt.

Bilanz und Zeitplan
Die Arbeit der Bundesregierung soll für den Bürger transparent und nachvollziehbar werden. Dazu soll die Bundesregierung eine umfassende Planung ihrer Vorhaben mit einem klaren Zeitvorgabe für die Verwirklichung vorlegen. In einer regelmäßigen Bilanz -beispielsweise vierteljährlich - wird die Bundesregierung dem Parlament Bericht erstatten, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich in der vorgesehenen Zeit umgesetzt wurden und wo und warum es Verzögerungen bei der Verwirklichung der Ziele oder eine Änderung derselben gibt.

Rückbau des Staates
Der Rückbau des Staates wird in klar definierten und vom Bürger leicht nachvollziehbaren Schritten erfolgen. Er beginnt bei einer Neudefinition der Staatsaufgaben und reicht über die Überprüfung aller Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit, Effizienz und Aktualität bis zu den daraus abgeleiteten Verwaltungsstrukturen aller Ebenen.

Neuordnung der Kompetenzen, Verwaltungsreform
Die Erledigung der Staatsaufgaben erfolgt auf der Grundlage der Neuordnung der Kompetenzen und der Anpassung und Neugewichtung der Verwaltungsstrukturen im Sinne der seit langem geplanten Bundestaatsreform. Das Ergebnis der Verwaltungsreform muß einerseits ein schneller und einfacher Zugang des Bürgers zu seinem Recht sein und andererseits eine Verwaltung, die ihr gestellte Aufgaben effizient und sparsam erfüllen kann.

Stop der Gesetzesflut
Die Reform der Legislative muß eine Verringerung der Gesetzesflut zur Folge haben. Gesetze sollen einfacher und für den Bürger wieder verständlich werden. Jedes neue Gesetz muß vor seiner parlamentarischen Behandlung auf seine tatsächlichen Auswirkungen überprüft werden. Dabei sollen nicht nur die Folgen eines Gesetzesbeschlusses auf den Staat, sondern auch auf die Bürger ermittelt werden.

Folgeberechnung
Für diese Gesetzesprüfung soll im Parlament eine Legislativabteilung eingerichtet werden, in der auch die Agenden des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt aufgehen. Ergänzt werden soll diese Legislativabteilung durch eine Finanz- oder Haushaltsabteilung, die ebenfalls im Parlament eingerichtet wird und in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze für Staat und Bürger vor deren Beschlußfassung ermitteln soll.

Erst nach der Einschätzung aller Folgen eines Gesetzes soll es zu einer Beschlußfassung kommen, wodurch die Rechtssicherheit erhöht und die Gesetzesflut eingedämmt wird.

Leichter Zugang zum Recht
Die Reform des Rechtsstaates soll zu einem leichteren und schnelleren Zugang der Bürger zu Recht und Verwaltung führen. Die Verfahrensdauer soll verkürzt werden. Durch die Einführung von Schiedsverfahren soll es zu einer Vereinfachung der Verfahren kommen.

Verkleinerung des Nationalrats
Diese Reform der Legislative soll auch in einer Verringerung der Mandatare aller Ebenen bei gleichzeitigem Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie zum Ausdruck kommen. Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 99 reduziert werden.

Föderalismusreform
Durch eine Reform des Bundesrates soll die Vertretung der Interessen der Bundesländer nicht mehr durch entsandte Bundesräte erfolgen, sondern durch Landtagsabgeordnete, die in einer zusätzlichen Funktion ihr Bundesland in der Länderkammer vertreten.

Klare Gewaltentrennung
Die Reform von Exekutive und Legislative soll zu einem echten Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung führen, die eine klare, wie in der Bundesverfassung vorgesehene, Gewaltenteilung zum Ziel hat. Ergänzt werden soll dieses Wechselspiel durch einen umfassenden Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC