NÖPLAN sieht EU-Urteil gelassen "Können rasche Reaktion nachweisen"

Mehr als 90 % der Aufträge längst ohne Streitfall abgewickelt

St. Pölten/Luxemburg (OTS) - "Wir haben Österreichs größtes Hochbauprojekt ohne Skandale abgewickelt und können eine rasche Reaktion bei der Umstellung der Vergabepraxis auf EU-Richtlinien nachweisen. Deshalb nehmen wir die Entscheidung aus Luxemburg gelassen zur Kenntnis", reagiert die Geschäftsführung der NÖ Landeshauptstadt Planungsges. m.b.H. (NÖPLAN) auf das EuGH-Urteil.

NÖPLAN-Vorstandsdirektor Dr. Josef Ladenbauer: "Dieses Urteil ist kein Strafurteil sondern ein Feststellungsurteil. Anders ausgedrückt:
Der EuGH hat nicht über den Bau des Landhauses sondern über die Uneinigkeit in einer Rechtsfrage zwischen Kommission und Republik entschieden".

Die Aufforderung der EU erfolgte 1995 während der schwierigsten Phase mit dichten Vergabe- und Fertigstellungsterminen. "Binnen zwei Monaten wurden damals 54 Positionen nach EU-Richtlinlen neu ausgeschrieben", belegt der langjährige Projektleiter und neue NÖPLAN-Vorstandsdirektor, Dipl.-Ing. Peter Höss.

"Eine sofortige Baueinstellung bei einem 6 Milliarden Schilling-Projekt hätte bei der Mehrzahl der beteiligten Firmen wegen eines besonders harten Winters und sehr schwieriger Situation in der Bauwirtschaft zu Existenzproblemen geführt", erinnert der damalige Hauptstadtplaner Dipl.-Ing. Norbert Steiner: Die EU-Neuausschreibungen bewirkten ohnedies eine Bauverzögerung von sechs Monaten. Die Kosten der Umstellung werden mit rund 145 Millionen Schilling beziffert. Ein Eingriff in bestehende Verträge mit Firmen - die vertrauend auf diese bereits investiert hatten -wäre ein grober Verstoß gegen die Rechtssicherbeit gewesen.

"Von 502 Aufträgen beim Hauptstadtprojekt St. Pölten sind heute weit über 90 Prozent bereits ohne Streitfall abgerechnet worden", argumentiert NÖPLAN-Vorstandsdirektor Dr. Josef Ladenbauer. Dazu haben wir kein Urteil aus Brüssel benötigt."

Etwaige Schadenersatzforderungen von Firmen die nicht an den Ausschreibungen teilgenommen haben, dürften kaum Aussicht auf Erfolg haben. Dies stellte selbst der EU-Generalanwalt im für EU-Verhältnisse ungewöhnlich lange dauernden Verfahren fest.

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