HAIDER präsentiert freiheitliches Positionspapier für Parteiengespräche

FPÖ nimmt Auftrag des Bundespräsidenten ernst - Neuordnung der demokratischen Strukturen - Abschaffung des Proporzes

Wien, 1999-10-28 (fpd) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider die freiheitliche Verhandlungsgrundlage für die Parteiengespräche der nächsten Wochen. Das Papier trägt den Titel "Freiheitliche Positionen für die Zukunft Österreichs". ****

Dieses Papier habe man erstellt, damit jeder wisse, mit welchen Positionen die Freiheitlichen in die Verhandlungsrunden gingen, erläuterte Haider. Die FPÖ nehme den Auftrag des Bundespräsidenten ernst. Sie habe ihre Positionen festgelegt, damit sie einschätzbar sei. Enthalten sei in diesen Positionen eine Neuordnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Für die Regierungsarbeit schlage man beispielsweise einen verpflichtenden Zeitplan vor. In bestimmten Intervallen solle die Regierung im Rahmen einer parlamentarischen Debatte Bericht erstatten und Bilanz ziehen. Damit werde die Regierung verpflichtet, sich an den von ihr selbst erstellten Zeitplan zu halten.

Weiters verlange die FPÖ eine Verwaltungsreform, eine Eindämmung der Gesetzesflut, eine Bürokratiereform und die Einführung einer Kostenrechnung in der öffentlichen Verwaltung, führte Haider weiter aus. Vorgesehen sei zudem eine Neuordnung der Sozialpartnerschaft. Institutionen und Kammern sollten sich vermehrt auf den Gesichtspunkt ihrer Vertretung besinnen. Wenn die Sozialpartnerschaft Sinn machen solle, müsse sie sich ändern und nicht wie bisher Lobbyisten für die jeweiligen Kammerinteressen in den Nationalrat entsenden.

Ein besonderes Augenmerk richtet die FPÖ auf die Objektivierung und die Abschaffung des Proporzes. Das rotschwarze Strickmuster, das das Land durchziehe, sei in den letzten Jahren wieder stärker geworden, kritisierte Haider. Der Proporz in den Schulen sei sogar in der Bundesverfassung verankert. Man finde ihn in allen wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens, von den Sozialversicherungen bis zum ORF. Die Abschaffung des Proporzes sei eine ganz wesentliche Frage. Beim Gespräch mit der ÖVP am 2. November und mit der SPÖ wenige Tage danach werde die FPÖ ernsthaft prüfen, ob es eine Basis für eine verfassungsändernde Mehrheit zur Abschaffung des Proporzes gebe, kündigte Haider an. Dies wäre ein riesiger Befreiungsschlag. Man müsse von den alten Sünden Abschied nehmen.

Festgelegt im Positionspapier sei auch das Verhältnis zur EU, und zwar Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Man definiere, was ein Europa der Bürger heiße, was man unter Renationalisierung verstehe, wie man zur Osterweiterung stehe etc. Bei der Budgetkonsolidierung wolle die FPÖ ein faires Spiel. Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen. Bisher gebe es nur Gerüchte. Um über notwendige Sanierungsziele sprechen zu können, müsse der Finanzminister ein Zahlengerüst vorlegen, forderte Haider.

Ein breites Kapitel widme man der Sozialstaatsreform und hier insbesondere der Neuordnung der Altersvorsorge. Experten aller Schattierungen würden eine rechtzeitige Weichenstellung einfordern. Haider sprach sich hier erneut für das freiheitliche Drei-Säulen-Modell aus. (Schluß)

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