Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger eröffnete die dritten Salzburger Rundfunktage,am Donnerstag, 28. Oktober,Wüstenrot-Versicherungs-AG, Alpenstraße 61 (Rede im Wortlaut)

Salzburg (OTS) - Ich begrüße Sie sehr herzlich im
Gebäude der Wüstenrot Versicherungs-AG in Salzburg und
heiße Sie zu den dritten Salzburger Rundfunktagen
willkommen.

Diese Rundfunktage sind von einer organisatorischen
Neuerung geprägt: Erstmals ist es gelungen, mit der
Wüstenrot Versicherungs-AG, mit der Österreichischen Postsparkassen-AG und mit dem führenden Salzburger
Unternehmen "Jingle Boys" drei sehr potente Sponsoren
für die Veranstaltung zu gewinnen. Die Mitwirkung
dieser drei Unternehmen macht die österreichweite
Bedeutung der Salzburger Rundfunktage deutlich. Eine
erfreuliche Neuheit besteht darin, dass die Zahl der
Bewerbungen für die Salzburger Rundfunkpreise, die ich
am heutigen Abend überreichen darf, stark angestiegen
ist und sich überwiegend bei allen Beiträgen jene
Intention bestätigt, die wir bei der Stiftung der
Rundfunkpreise angepeilt haben, nämlich die Qualität
der Berichterstattung der privaten Radios in
Österreich zu stärken.

Dies gibt mir Anlass, der Media-Event-
Betriebsgesellschaft als Veranstalter, im Besonderen
Herrn Mag. Willi Schreiner, meinen Dank dafür
auszusprechen, dass er vor drei Jahren unsere
gemeinsame Idee, die Entwicklung des damals noch
jungen Privatrundfunks in Österreich mit einem
medienpolitischen Kongress zu begleiten, aufgenommen
hat. Ich hebe das besonders hervor, weil die
Veranstaltung bereits bei der ersten Tagung
österreichweit großen Anklang fand und weil daher kein
Versuch unterlassen wird, mit verschiedensten
"Lockvögerln" die Veranstaltung aus Salzburg
wegzulocken. Wir werden das gemeinsam zu verhindern
wissen. Die Rundfunktage Salzburg zeichnen sich
dadurch aus, dass sie dicht am Puls der Entwicklung
und der Probleme geblieben sind und Highlights bieten,
die den Veranstaltungen im Vergleich zu anderen
Kongressen ihren unverwechselbaren Stempel aufdrücken.
Anregen möchte ich, sehr geehrter Herr Mag. Schreiner,
ob man nicht die Rundfunktage in einer Dokumentation
zusammen fassen könnte, als Fundgrube für alle, die
sich über die Entwicklung der Medien in den vergangen
Jahren aber auch in der Zukunft informieren wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich,
dass der Medienstandort Salzburg auch mit den heurigen
Rundfunktagen seinen Beitrag zur Strukturierung und
Formung der elektronischen Medienlandschaft in
Österreich leisten kann. Schwerpunktthema 1999 ist der
Rundfunk. Ich verhehle nicht, dass mir manche
Entwicklung in Österreich Sorge bereitet. Da ist zum
einen die Situation in der Politik, der Medienpolitik.
Andererseits meine ich aber auch die fehlende
Bereitschaft zur Bündelung der Interessen bei den
Privaten.

"Österreichische Medienpolitik, meinte jüngst bei den Österreichischen Medientagen in Wien SAT 1-Programmgeschäftsführer Fred Kogel, ist durch einen
höchst dynamischen Stillstand gekennzeichnet".
Provokant formuliert, aber in der Tendenz richtig. In
Österreich müssen sich mehr Politiker bewusst machen,
was Medienpolitik bedeutet, nämlich klare und
unabhängige Regulierungssysteme für Medien festzule-
gen. Medienpolitik heißt aber nicht, dass Medien
Politik machen. Daher muss die Politik einen stärkeren medienpolitischen Gestaltungswillen zeigen, der den
Medienstandort Österreich sichern hilft und Vorausset-
zungen schafft, dass ein Höchstmaß an Wertschöpfung im
Inland bleibt. Gerade jetzt, wo sich in der
Radiolandschaft große Umstrukturierungen abzuzeichnen
beginnen, droht eine Entwicklung, dass die Großen die
Kleinen schlucken.

Wie werden hier die gesetzlichen Regulierungen
greifen? Seit Jahren fordere ich die Schaffung einer
Rundfunkanstalt für neue Medien als In-
teressenvertretung der Privatradios, staatsunabhängig
organisiert und in der Mehrzahl von pluralen
gesellschaftlichen Kräften getragen. Deren
Hauptaufgabe soll die Zulassung und Beaufsichtigung
privater Rundfunkveranstalter sein.
Ihre Aufgaben umfassen aber auch die
Lizenzentscheidung, die Vergabe von Frequenzen und
Kanälen, die laufende Kontrolle des Programmes. Die
Rundfunkanstalt soll die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen überwachen, die im Privatradiogesetz
geregelt sind. Ihre Funktion erschöpft sich aber nicht
nur in der Kontrolle, diese liegt auch im gestalteri-
schen und organisatorischen Bereich. Sie plant
Pilotprojekte, kümmert sich um den technischen Ausbau
und um die Fortentwicklung des privaten Rundfunks. Sie
sorgt mit für die Ausbildung im Rundfunk, betreibt
Medienforschung und technische Infrastrukturförderung
und ist Ansprechpartner für Fragen zu den privaten Radio-Programmen.

Anfänglich kategorisch abgelehnt, ist das so genannte "Schausberger-Papier" nun in allen Parteien
Gesprächsgrundlage. Immer öfter höre ich, dass mein
Vorschlag eine Rundfunkanstalt einzurichten, geteilt
wird. Wenn sie kommt, erwarte ich auf Bundesebene die
Fairness, dass die Initiative Salzburgs durch die
Einrichtung dieser Behörde in unserem Land belohnt
wird.

Salzburg setzt Medien-Akzente und das Land geht
gerüstet den Weg in die Informationsgesellschaft, etwa
? mit der Initiative "Bildungsnetz im Internet",
? als Standort für eine Fachhochschule in den
Zukunftsbereichen Medien/Telekommunikation und
Multimedia,
? als Standort einer privaten abwechslungsreichen Regionalradiolandschaft und eines der ersten pri-
vaten Fernsehsender in Österreich,
? als Standort für TW 1, den Tourismus- und
Wetterkanal mit modernster Studiotechnik,
? als Standort zahlreicher High Tech-Unternehmen aus
der Multimedia Branche,
? als Standort für ein Universitätsinstitut für
Publizistik und Kommunikationswissenschaft,
? als Sitz der Journalisten-Medienakadmie und des
Kuratoriums für Journalistenausbildung.

In Salzburg laufen die Fäden zusammen zwischen
Privatkunden, Privat-TV und Privatradios. Die
Präsidenten des VÖZ, Privat-TV-Verbandes und der
privaten Rundfunk-Veranstalter, Max Dasch, Ferry
Wegscheider und Marco Huter sind Salzburger. Eine
glückliche Konstellation für uns, Beweis des Erfolges,
der von Ihnen vertretenen Insitutionen und günstige
Voraussetzung für Meden-Initiativen.

Grundlage für alle diese Aktivitäten sind die Stärken
des Landes als Wissens- und Technologiestandort und
die Kompetenz für Konvergenz, das bedeutet, die
Fähigkeit zur produktiven Verknüpfung von Medien, Informationstechnik, Telekommunikation in
wirtschaftlich und kulturell nützlichen Anwendungen.
Wir wollen daher auch in Zukunft dieses Profil des
Medienstandortes Salzburg in jenen Sparten weiter
schärfen, in denen wir bereits führend sind, oder aber
den Willen und die Möglichkeit haben, noch besser zu
werden. Manche Entwicklungen im Privatradio in
Österreich erfüllen mich mit Sorge. Etwa mangelnde
Solidarität zur Einigkeit der Privatradiobetreiber.

Es fehlt die Gemeinschaft zur Bündelung der Interessen
der Privaten, etwa auch bei den Werbeaktivitäten. Ich
vermisse Einigkeit und Nachhaltigkeit bei der
Forderung nach einer unabhängigen Vertretungsbehörde
der Privaten. Wo sind die Regelungen, die transparent
und klar die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen
zulassen.
Wo ist die klare Haltung der Regionalradiobehörde bei
der Kontrolle dieser Eigentumsverhältisse oder etwa
bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, etwa bei
der Verhinderung von pornografischen Programminhalten.
Erst jüngst hat in Salzburg ein alternatives Radio zum
Gruppensex auf der Staatsbrücke aufgerufen. Wie
reagierte darauf die Regionalradiobehörde? Mit
Achselzucken. Wo ist die Kontrolle bei der Einhaltung
jener Prämissen, die Voraussetzung für die Erteilung
der Lizenz wahren.

Dies sind nur einige Fragen, die ich Ihnen für ihre
Beratungen mitgeben will. Ich bin voll Optimismus,
dass auch die heurigen Salzburger Rundfunktage einen
wertvollen Erfahrungsaustausch mit sich bringen und
den Privatradios in Österreich helfen werden, ihre
Arbeit effizient wahrzunehmen.

Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr erstmals
Salzburger Rundfunkpreise verliehen haben. Das Land
Salzburg wird auch heuer Preise für Leistungen im
Hörfunk vergeben. Die Preisträger wurden von einer
unabhängigen Jury unter dem Vorsitz von Gerd Bacher
ausgewählt. Ich möchte Sie daher zur Preisverleihung
um 19.00 Uhr im Wüstenrotgebäude in der Gstättengasse
28, einem ehemaligen Weinlager und Weinkeller,
einladen und darf damit die dritten Salzburger
Rundfunktage eröffnen.

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