Pröll zu EuGH Urteil:

Niederösterreichs Vorgangsweise hat Arbeitsplätze und Firmen in Österreich gesichert

St.Pölten (NLK) - Das Urteil des EuGH ist für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wenig überraschend. "Dieser Urteilspruch ist zu erwarten gewesen", sagte der Landeshauptmann. Pröll: "Niederösterreichs Handeln hat Firmenexistenzen und Arbeitsplätze in Österreich und speziell in Niederösterreich abgesichert, sonst wären 1.000 Arbeiter über Nacht auf der Straße gestanden. Gesunde Firmen und sichere Arbeitsplätze sind mir das wichtigste im Land."

Im übrigen befinde sich Österreich in prominenter Gesellschaft. Insgesamt hat es bisher 1.328 Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Außerdem werde Österreich noch des öfteren vor dem EuGH für seine Interessen zu kämpfen haben, etwa in der Frage des "anonymen Sparbuches" oder der "Brenner-Maut". Brüssel müsse sich überlegen, ob nicht über 1.300 Vertragsverletzungsverfahren eher für Bürgerferne und Bürokratie als für Bürgernähe stehen.

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