Riedl zu Stadler: Denn er weiß nicht, was er will

Zick-Zack der F geht auch bei Gemeinden munter weiter

Niederösterreich, 28.10.199 (NÖI) Offensichtlich weiß F-Landesrat Stadler nicht, ob er den Gemeinden mehr Autonomie einräumen will, oder ihnen Kompetenzen entziehen will. Während er heute in einer Pressekonferenz die Bevormundung der Gemeinden
durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen kritisiert, wird in Parteipublikationen laut darüber nachgedacht, den Gemeinden die Baukompetenz zu entziehen, erklärte LAbg. Alfred Riedl.****

Stadler wörtlich in der FPÖ-Publikation "Landhaus-Blaupapier":
"... Als Landesrat für Baurecht das im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen wird, weiß ich aber auch, daß viele Gemeinden mit den ihnen zugeteilten Aufgaben schlichtweg überfordert sind. Ich glaube daher, daß wir vorsichtig eine Diskussion darüber beginnen sollten, die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund neu zu überdenken."

"Sollte wieder einmal ein freiheitlicher Sinneswandel, wie bei der EU-Osterweiterung und dem Semmeringtunnel eingetreten sein, nehmen wir dies gerne zur Kenntnis. Die Volkspartei Niederösterreich steht selbstverständlich für starke und autonome Gemeinden. Wir sind auch schon gespannt, wie die Haltung der F bezüglich der Aufhebung der Getränkesteuer sein wird, die eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden darstellt", betonte
Riedl.
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