Gewerbeverein fordert rasche Regierungsbildung

Wien (OTS) - Im Gegensatz zu vielen anderen im Staat fordert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) eine rasche Regierungsbildung. In einer Presseaussendung argumentiert er wie folgt:

- Es ist die durchgehende Auffassung des ÖGV, dass ein Land, wie ein Unternehmen zu führen ist. Immerhin sind jeweils die Hälfte der hundert größten Organisationseinheiten der Welt, Staaten und Unternehmen.

- Ein Unternehmen einer Größenordnung wie Österreich könnte es sich nicht leisten, vier bis sechs Monate mit provisorischer Führung zu arbeiten.

- Weiters darf man nicht vergessen, dass all jene die provisorisch -also auf Sparflamme - arbeiten, das gleiche Geld kosten, wie eine zupackende, problemlösende Regierung. (Hoffentlich gibt es die einmal) Und provisorisch geht in einer Hierarchie von der Spitze bis hinunter zur Basis.

  • Die Positionen der Parteien sind ihren möglichen Kontrahenten (kommt von Vertragspartnern) hinlänglich bekannt. Sondieren ist nett
  • aber Zeitverschwendung um das Geld des Steuerzahlers.

- Auch die Fehler der letzten Koalition sind den Protagonisten bekannt. Jetzt Gewissenserforschung oder gar Schuldzuweisung zu betreiben, ist wasted time.

- Dieses Land hat einen enormen Reformstau; die Bürger und vor allem die Unternehmungen erwarten sich rasche Lösungen - um ihr Geld.

- Wie lange eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit (und das kann jeden Tag passieren) weiterwurschtelt, kann niemanden mehr gleichgültig sein. Parlamentarier, die schon von Juli bis Anfang November für eine Nullleistung "Schonbezüge" erhielten, sollten nicht in anderer Formation für weitere Monate gleich behandelt werden. Außer Pensionsanpassung und Beamtengehältern steht ja nichts auf der Agenda.

- Neunmalkluge Spitzenbeamte, die die Zwölftelregelung beim Budget so loben, sollten sich fragen, ob sie nicht besser im Ruhestand aufgehoben sind.

- Schließlich kann man sich nicht vorstellen, dass auch nur ein provisorisches Regierungsmitglied bei EU-Tagungen jenen Stellenwert hat, wie ein "echtes".

Der Grundfehler der Regierungsbildung liegt wohl darin - so der ÖGV - dass man glaubt, wer langsam arbeitet, der brächte bessere Ergebnisse. Mitnichten: Eine derartige Meinung können nur Regierungsmitglieder haben, die je nach Lesart 32 bis 33 Semester bis zu ihrem Magistertitel verbummelten.

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