Ilgenfritz: Keine Transparenz und Effizienz bei EU-Haushalt 2000

FPÖ wird nicht zustimmen

Wien, 1999-10-27 (fpd) - Beim EU-Haushalt 2000 gebe es keine Transparenz und Effizienz, kritisierte heute der freiheitliche EU-Abg. Mag. Wolfgang Ilgenfritz, Mitglied des Haushaltsausschusses. ****

So seien etwa die Anstrengungen der EU zum Wiederaufbau im Kosovo grundsätzlich zu unterstützen, abzulehnen sei aber, daß die Unterstützung des Kosovo (500 Mio Euro) auf Kosten anderer Bereiche (Landwirtschaft, Gesundheitsprogramme usw.) durchgeführt werden solle. Ilgenfritz meinte dazu, daß die Budgetpolitik der Gemeinschaft nicht darin bestehen könne, daß Mittel für die einen Armen Europas gekürzt würden, um anderen Armen dadurch zu helfen.

Vor der endgültigen Beschlußfassung müßten auch noch zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden, aus denen der Verwendungszweck (Art der Förderungsmaßnahmen usw.) konkret hervorgehe. Der budgetierte Betrag von 500 Mio Euro sei im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt des Kosovo, das jährlich rund 1000 Mio Euro betrage, relativ hoch. Es dürfe auch keine Überförderung des Kosovo erfolgen, gab Ilgenfritz zu bedenken.

Der vom Haushaltsausschuß beschlossene Antrag auf Entwicklung von Statuten für die politischen Parteien Europas sei abzulehnen, da dadurch nur die Basis geschaffen werden solle, daß die europäischen und nationalen Parteien zusätzliche Förderungen aus EU-Mitteln erhielten. Ilgenfritz erklärte, daß es auch ohne zusätzliche Förderungen Aufgabe der Parteien sei, zum Europabewußtsein der Bürger beizutragen.

Die Initiative des Europäischen Parlamentes, die nationalen Schulmilchlieferanten zu unterstützen, sei zwar zu begrüßen, aber nicht ausreichend. Die Mittel sollten für den Haushalt 2000 von bisher 96 Mio Euro auf 65 Mio Euro gekürzt werden. Durch diese Kürzung sei die Existenz vieler nationaler landwirtschaftlicher Betriebe bedroht, die sich vor allem in den letzten Jahren auf die Produktion von Schulmilch spezialisiert hätten, warnte der freiheitliche EU-Parlamentarier.

Ilgenfritz bezeichnete die Arbeitsweise der Kommission als schwerfällig. Auszahlungen von Mitteln würden zum Teil bis zu eineinhalb Jahren verzögert. Es gebe keine Transparenz und Effizienz in der Mittelverwendung. Eine Kontrolle des gemeinsamen Mitteleinsatzes sei auch nicht möglich. Die FPÖ werde daher dem EU-Budget 2000 ihre Zustimmung nicht erteilen. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC