Erdgasliberalisierung: Sicherheit für Beschäftigte und Verbraucher

Betriebsrätekonferenz zur Erdgasrichtlinie

Wien (ÖGB). Das Erreichen einer gesamtösterreichischen Gasstrategie stand im Vordergrund einer BetriebsrätInnen-Konferenz, zu der die Gewerkschaften Metall - Bergbau - Energie, Chemie, Gemeindebedienstete und GPA sowie der ÖGB und die Bundesarbeitskammer in Wien eingeladen hatten. Dabei haben die Betriebsräte und die Gewerkschaften über eine Strategie der ArbeitnehmerInnenvertretungen angesichts der bevorstehenden Liberalisierung im Erdgasbereich beraten. ++++

ÖGB Präsident Fritz Verzetnitsch unterstrich bei der Konferenz die Komplexität des Themas: "Es geht nicht nur um die 5.000 Beschäftigten und es geht nicht nur um rasche Gewinne. Es geht auch darum, eine Antwort auf die Investitionsgelüste ausländischer Energieversorger zu finden und die Energieversorgung im Land längerfristig aufrecht zu erhalten." Für die Beschäftigten gehe es bei der Liberalisierung auch um eine soziale Komponente, man müsse ihnen Zukunftsaussichten geben. Als Beispiel für negative Folgen von Liberalisierung und Entstaatlichung nannte Verzetnitsch das Zugunglück im englischen Paddington - im Nachhinein rufe man nun nach dem Staat, um die Sicherheit wieder herzustellen.

"Wenn wir so weitergehen wie bisher, sind wir zu langsam", sagte Verzetnitsch. Das gebe Probleme für die Beschäftigten und Probleme hinsichtlich einer gesamtösterreichischen Lösung. "Wir müssen uns Ziele festlegen und diese auch über den Kirchturm des eigenen Unternehmens hinaus vertreten", sagte Verzetnitsch in Bezug auf die unterschiedlichen Strategien der heimischen Gaserzeuger.

"Die Gaststrategie der OMV beschäftigt die Belegschaftsvertreter in der OMV schon lange", berichtete Ing. Leopold Abraham, Zentralbetriebsratsvorsitzender der OMV AG. "Wir bringen im Aufsichtsrat die Stimme der Kolleginnen und Kollegen ein und versuchen klar zu machen, dass es nicht immer die beste Lösung ist, sich ans Ausland zu verkaufen." Man dürfe sich auch von der "Großmannsucht" einiger Manager nichts vormachen lassen, der heimische Gasmarkt sei im Europavergleich "nicht die Welt".

Die ArbeitnehmerInnenvertretungen fordern ein Vier-Punkte-Programm. Dazu Abraham: "Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte müssen in Verfahren Parteienstellung haben, um die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten." Gerade auch hinsichtlich der Erhaltung der Sicherheit dürfe man nicht Personal abbauen.

Mag. Ditmar Wenty von der AK-Wien erläuterte den Entwurf zum Gaswirtschaftsgesetz (GWG), in dem in Österreich die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Ziel des GWG sei neben der Umsetzung der Richtlinie die Kodifikation des österreichischen Gaswirtschaftsrechts, um das zersplitterte Gas-Recht in einem einzigen Gesetzeswerk zusammenzufassen.

Ing. Mag. Helmut Miksits, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiengas, ging aus Unternehmersicht auf das Thema ein. (nk)

ÖGB, 27. Oktober 1999 Nr. 511

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