Muzik: ÖVP-NÖ und ihre leeren Verkehrs-Versprechungen

Farnleitners Bundesstraßengesetz gibt keine fixe Zusage für Realisierung

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich beginnt, rechtzeitig nach den Wahlen, in der ÖVP-Niederösterreich eine Art von "Götterdämmerung" in Verkehrsfragen. Die Pröll-VP beginnt zu realisieren, daß das von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner versprochene 15-Milliarden-Verkehrspaket zwar eine vollmundige Versprechung war -allerdings ohne konkrete Umsetzung oder Planungshorizont. Farnleitner hat alle seine Landeshauptleute vor den Wahlen mit Versprechungen im Ausmaß von rund 50 Milliarden Schilling versehen, ohne auch nur im entferntesten daran zu denken, wie er diese finanzieren soll. Das die VPNÖ nun versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, da sie selbst nicht mehr an die Versprechungen glaubt, ist dabei nicht verwunderlich", kommentiert der Verkehrssprecher der SPÖ-NÖ, Labg. Hans Muzik, heutige Aussagen der ÖVP-NÖ.****

Das von Farnleitner eingebrachte Bundesstraßengesetz sagt nämlich ganz deutlich, daß "die Aufnahme der Straßenbauvorhaben in das Bundesstraßengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirken”. Zu befürchten ist, daß NÖ noch Jahrzehnte auf die Realisierung warten muß. Die NÖ Sozialdemokraten forderten deshalb von Beginn an eine gesetzlich verankerte Ausbauplanung für die großen Verkehrsvorhaben der Ostregion - Ausbau der A1/A2, Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, die neuen Donaubrücken östlich von Wien bzw. bei Traismauer sowie den Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34. Dass der NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll eine bindende Ausbauplanung nicht ebenfalls gefordert hat zeigt klar, daß er selbst nicht an die Versprechungen seines Parteikollegen Farnleitner glaubte.

Die ÖVP hat bis dato das LKW-Road-Pricing verzögert und damit ganz Österreich rund vierzehn Milliarden Schilling gekostet. Weiters sprechen sich VP-Politiker im Bund und in Niederösterreich weiter vehement gegen die Einführung der Lkw-Maut aus und wollen diese offensichtlich kippen. "Die ÖVP verzögert und behindert und möchte sich nun aus der Verantwortung stehlen. Die ÖVP hat nichts durchgesetzt, sondern nur leichtfertige Wahlversprechungen gegeben -dazu verabschiedet sich die ÖVP aus der Regierungsverantwortung. Wenn das die Zukunft einer ÖVP-Politik ist, dann kann man wirklich "schwarz" sehen", so Labg. Muzik abschließend.
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