Muzik: Sicherheit - noch immer fehlen genügend Schubhaftplätze in den Grenzregionen

146 Illegale im Bezirk Gänserndorf aufgegriffen - 103 Aufgriffe durch Grenzgendarmerie, 43 durch das Bundesheer

St. Pölten, (SPI) - "Die Grenzsicherheitskräfte in Niederösterreich leisten weiterhin hervorragende Arbeit. So wurden in den vergangenen vier Wochen im Bezirk Gänserndorf 146 Illegale aufgegriffen - 103 davon von der Grenzgendarmerie, 43 durch die Assistenzkräfte des Bundesheeres. War früher die Grenzgendarmerie auf sich alleine gestellt, sind es nun Gendarmerie und Bundesheer gemeinsam, die unsere Grenzen vor illegalen Einwanderern schützen. Letztlich ist es Innenminister Mag. Karl Schlögl zu danken, dass es ohne das Entstehen eines neuen Sicherheitsvakuums zu einer Verstärkung des Grenzschutzes gekommen ist. Heeres-Minister Werner Fasslabend konnte bis vor wenigen Monaten keine zusätzlichen Bundesheer-Assistenzkräfte stellen, ja er wollte sogar Kräfte aus dem Burgenland abziehen, um in Niederösterreich Grenzüberwachungseinsätze durchzuführen. Das dies wenig zielführend gewesen wäre, braucht wohl nicht erklärt zu werden", stellt der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik heute fest.****

Weiter fahrlässig agiert dagegen die ÖVP-Niederösterreich. Noch immer fehlen in Niederösterreich genügend Schubhaftplätze und die aufgegriffenen Illegalen müssen Hunderte Kilometer in andere Bundesländer überstellt werden. LH Erwin Pröll, der für die Errichtung der Schubhaftplätze verantwortlich ist, zeigt keine Anstalten, diese wichtige Infrastruktur endlich zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde er bereits im Jahr 1996 ersucht, Schubhaftplätze einzurichten. "LH Pröll ist weiter säumig - und belastet damit die Grenzsicherheitskräfte bei ihrer ohnehin nicht leichten Arbeit. Wann stellt Pröll die Plätze zur Verfügung? Ist der Landeshauptmann noch immer noch der Meinung, dass ja gar keine Schubhaftplätze notwendig sind, wenn der Grenzschutz funktioniert. Er funktioniert - das beweisen die Aufgriffszahlen. Was nicht funktioniert ist offensichtlich die Wahrnehmung der Pflichten durch den Landeshauptmann", richtet Labg. Hans Muzik einen klaren Arbeitsauftrag an den Landeshauptmann.
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