Schulgesetz-Novelle im Landesgesetzblatt

Enthält Ausführungsbestimmungen zu Bundesgesetzen

Wien, (OTS) Von der Grundsatzgesetzgebung sind die öffentlichen Pflichtschulen Bundessache; Ausführungsgesetze dazu sind Angelegenheit der Länder. Mit einer Novelle zum Wiener Schulgesetz, die im Landesgesetzblatt Nr. 45/1999 erschienen ist, wird Bundesbestimmungen wie z.B. den Schulorganisationsgesetz-Novellen 1998, die u.a. Bestimmungen zur Förderung von BerufsschülerInnen im Hinblick auf die Berufsreifeprüfungen oder die Übernahme erprobter Schulversuche in den Regelschulbereich enthalten, Rechnung getragen. Weitere Inhalte der 14. Novelle zum Wiener Schulgesetz betreffen die Volksschule; sie umfasst die Grundschule, die aus der Grundstufe I ( = bei Bedarf Vorschulstufe und jedenfalls 1. und 2. Schulstufe) und der Grundstufe II (3. und 4. Schulstufe) besteht. Regelungen zum Thema Semesterferien und
zur Funktionsdauer von Mitgliedern des Stadtschulrates sind
weitere Inhalte der Novelle.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

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(Schluss) hrs

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