Wiener Landtag (11)

Änderung der Stadtverfassung

Wien, (OTS) LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) meinte, die Unabhängigkeit der Kontrolle müsse verstärkt werden und die Kontrollmechanismen müssten ausgebaut werden. Es gebe in Wien
keine Minderheitenantragsrechte und auch ein Landesrechnungshof entsprechend den Bestimmungen der Bundesverfassung sei nicht vorgesehen. Die Rednerin kritisierte die Volkspartei, die als Opposition eine Stärkung der Kontrollrechte gefordert habe. LAbg. Josef Wagner (FPÖ) meinte, der Landtag habe eine große Chance zur Reform des Kontrollwesens vertan. Von der SPÖ kommen falsche Signale in Richtung "weitermachen wie bisher", die Volkspartei
habe als Opposition Kontrollrechte gefordert, die sie jetzt verweigere. LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, seine Fraktion sei für die Stärkung der Minderheitenrechte, in Gesprächen mit allen Parteien seien z.B. Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse bereits vorbesprochen. Das geplante Assessment-Center garantiere ein gutes Personalausleseverfahren.

Abstimmung: Die Änderung der Stadtverfassung wurde in erster und zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Unvereinbarkeitsausschuss

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) berichtete dem Landtag, dass 29 Abgeordnete dem Unvereinbarkeitsausschuss ihre Tätigkeit als Bedienstete im öffentlichen Dienst und das Dienstausmaß mitgeteilt hätten. LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) sagte, seine Fraktion könne nicht zustimmen, da das LIF in dem Ausschuss nicht vertreten sei. Der Landtag nahm den Bericht mit Stimmenmehrheit zur
Kenntnis.

Berichte des Immunitätskollegiums

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) teilte dem Landtag mit, dass das Immunitätskollegium in seiner Sitzung beschlossen habe, die Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung
zur Verfolgung der Abgeordneten Mag. Hilmar Kabas (FPÖ), Ing.
Peter Westenthaler (FPÖ) und des Abgeordneten des Bundesrates Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) abzulehnen. Der Landtag hat in allen drei Fällen einstimmig beschlossen, nicht auszuliefern.

Die Sitzung des Landtages endete um 20.25 Uhr. (Schluss)
fk/vo

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