Wiener Landtag (10)

Änderung der Stadtverfassung

Wien, (OTS) Die von Seiten der Regierung im Zuge der notwendigen Neubesetzung der vakanten Position des Kontrollamtsdirektors vorgeschlagene Reform, die im wesentlichen eine Abkehr vom Juristenmonopol und eine öffentliche Ausschreibung des Postens vorsieht, lehnte LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) ab.
Die seines Erachtens überhastete Vorlage bezeichnete er als regierungsfreundliche Anlassgesetzgebung, die in keinster Weise
den Kontrollforderungen seitens der Opposition gerecht werde. Insbesondere betonte er zum einen die Notwendigkeit eines Hearings vor dem Kontrollausschuss, zum anderen reklamierte er auch das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Ausschusses ein. Weiters forderte er die Einbindung eines Assessment-Centers bei der
Auswahl geeigneter Kandidaten. Darüber hinaus schlug er vor, die Amtszeit des zukünftigen Kontrollamtsdirektors auf maximal zweimal acht Jahre zu beschränken.

Auch LAbg. Günter Kenesei (G) bezeichnete die Verfassungsreform als rein optische Veränderung bzw. als "Minireförmchen", die eine effiziente Kontrolle seitens der Opposition auch in Zukunft unterbinde. Weiters bedauerte er nachdrücklich, dass der Gesetzesantrag nicht, wie ansonsten durchwegs üblich, mit allen vertretenen Parteien im Vorfeld besprochen und diskutiert wurde.

LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) betonte, dass es sich bei dieser Reform von Anfang an nicht um einen großen Wurf gehandelt habe, sondern um eine zeitgemäße Nachjustierung des für diesen Posten notwendigen Anforderungsprofils. Zur Forderung nach Einbindung
eines Assessment-Centers meinte er, dass dies bereits im Sommer so beschlossen und somit die Forderung der Opposition bereits erfüllt worden sei. Zuletzt erinnerte er daran, dass in der Geschäftsordnungskommission einige Forderungen der Opposition bereits zur Diskussion stünden.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) sprach die Vermutung aus,
dass die Regierung sich bereits in listiger Weise auf den zukünftigen Kontrollamtsdirektor der Stadt geeinigt hätte. Durch die jetzt erfolgende Anlassgesetzgebung verhärte sich für ihn der Verdacht, dass sowohl die öffentliche Ausschreibung wie auch die Einbindung des Assessment-Centers zur Farce gerate. Langfristiges Ziel seiner Fraktion sei es, das Kontrollamt aus dem Magistrat herauszulösen und die Position des Kontrollamts der Stadt Wien inhaltlich soweit wie möglich dem Vorbild des Bundesrechnungshofes anzugleichen. In diesem Zusammenhang schlug er vor, die Amtsdauer des zukünftigen Kontrollamtsdirektors auf 12 Jahre, ohne Möglichkeit auf Wiederwahl, zu beschränken.

LAbg. DI Rudolf Schicker (SPÖ) begrüßte die Ausweitung der Bewerbungsmöglichkeiten auch auf Nicht-Juristen. Weiters begrüßte er auch die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung dieses wichtigen Postens. Die Vorschläge zu einer Amtszeitbegrenzung lehnte er genauso ab, wie die Hereinnahme der Verpflichtung zu
einem Assessment-Verfahren in den Verfassungsrang. Zuletzt betonte er die Wichtigkeit der Geheimhaltung von Namen potenzieller Kandidaten. (Forts.) hch/ah

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