Wiener Landtag (7)=

Wien, (OTS) StR. Peter Marboe (ÖVP) beantragte eine Änderung
des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Damit soll u.a. dem Entstehen
von Kleinspielhöllen wirksam begegnet werden.

Seine Partei werde das Gesetz ablehnen, weil das
Veranstaltungsgesetz schon jetzt sehr kompliziert sei und es nicht
noch komplizierter gemacht werden müsse, betonte LAbg. Marco
Smoliner (LIF). Ein Beispiel dafür sei die geplante Errichtung
eines "Spielapparatebeirates".

Von der guten ursprünglichen Intention sei wenig übrig
geblieben, kritisierte LAbg. Günter Kenesei (G). Ein wesentlicher
Punkt, wo das neue Gesetz missglückt sei, wäre die
Zugangskontrolle zu Münzgewinnspielautomaten. Im übrigen hätten
Videotheken schon Strategien entwickelt, wie das neue Gesetz
umgangen werden könne.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) warf der Opposition vor,
Kleinigkeiten aus dem Gesetz herauszupicken und diese zu
kritisieren. Ein gewisser Typus von Apparaten - "einarmige
Banditen" - würde zurückgedrängt oder zumindest daran gehindert,
sich weiter auszubreiten. Für Gastwirte biete sich die
Möglichkeit, Unterhaltungsspielautomaten aufzustellen. Aber auch
im Bereich des Jugendschutzes gebe es diverse Verbesserungen.

LAbg. Gert Wolfram (FPÖ) sprach vom Beschluss eines Gesetzes,
von dem man nicht wisse, was es in Wirklichkeit enthält. Es werde
nicht gelingen, den Wildwuchs in den Bezirken in den Griff zu
bekommen. Das liege auch daran, dass der Gesetzgeber nicht darauf
verzichten wolle, 600 Millionen Schilling pro Jahr an Gebühren zu
kassieren. Man versuche die Jugend zu schützen, die uns erklärt,
wie man im Internet surft und Spiele findet.

LAbg. Renate Winklbauer (SPÖ) kündigte an, dass es mit
Sicherheit gelingen werde, kleine Spielhallen in Wien einzudämmen.
Sie stellte klar, dass das Glücksspiel nicht verteufelt werden
solle, sondern nach Möglichkeit der Einstieg in
"Spielsuchtkarrieren" verhindert werden soll. Abschliessend
verwies sie auf die klare Unterscheidung zugunsten von
Unterhaltungsspielautomaten.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) sprach sich dafür aus, dass
manche Formulierungen im Wiener Veranstaltungsgesetz in Zukunft
vereinheitlicht werden sollten. Dies gelte vor allem für
Schulfeste.

StR. Peter Marboe (ÖVP) sagte, dass die Debatte gezeigt habe,
dass man zwischen spezifischen Anliegen und allgemeinen Fragen des
Veranstaltungsgesetzes unterscheiden müsse. Es sei überwiegend
gelungen, ausgewogene Bestimmungen zu formulieren.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

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