Wiener Landtag (7)

Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes

Wien, (OTS) StR. Peter Marboe (ÖVP) beantragte eine Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Damit soll u.a. dem Entstehen
von Kleinspielhöllen wirksam begegnet werden.

Seine Partei werde das Gesetz ablehnen, weil das Veranstaltungsgesetz schon jetzt sehr kompliziert sei und es nicht noch komplizierter gemacht werden müsse, betonte LAbg. Marco Smoliner (LIF). Ein Beispiel dafür sei die geplante Errichtung eines "Spielapparatebeirates".

Von der guten ursprünglichen Intention sei wenig übrig geblieben, kritisierte LAbg. Günter Kenesei (G). Ein wesentlicher Punkt, wo das neue Gesetz missglückt sei, wäre die Zugangskontrolle zu Münzgewinnspielautomaten. Im übrigen hätten Videotheken schon Strategien entwickelt, wie das neue Gesetz umgangen werden könne.

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) warf der Opposition vor, Kleinigkeiten aus dem Gesetz herauszupicken und diese zu kritisieren. Ein gewisser Typus von Apparaten - "einarmige
Banditen" - würde zurückgedrängt oder zumindest daran gehindert, sich weiter auszubreiten. Für Gastwirte biete sich die Möglichkeit, Unterhaltungsspielautomaten aufzustellen. Aber auch
im Bereich des Jugendschutzes gebe es diverse Verbesserungen.

LAbg. Gert Wolfram (FPÖ) sprach vom Beschluss eines Gesetzes, von dem man nicht wisse, was es in Wirklichkeit enthält. Es werde nicht gelingen, den Wildwuchs in den Bezirken in den Griff zu bekommen. Das liege auch daran, dass der Gesetzgeber nicht darauf verzichten wolle, 600 Millionen Schilling pro Jahr an Gebühren zu kassieren. Man versuche die Jugend zu schützen, die uns erklärt, wie man im Internet surft und Spiele findet.

LAbg. Renate Winklbauer (SPÖ) kündigte an, dass es mit Sicherheit gelingen werde, kleine Spielhallen in Wien einzudämmen. Sie stellte klar, dass das Glücksspiel nicht verteufelt werden solle, sondern nach Möglichkeit der Einstieg in "Spielsuchtkarrieren" verhindert werden soll. Abschliessend
verwies sie auf die klare Unterscheidung zugunsten von Unterhaltungsspielautomaten.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) sprach sich dafür aus, dass manche Formulierungen im Wiener Veranstaltungsgesetz in Zukunft vereinheitlicht werden sollten. Dies gelte vor allem für Schulfeste.

StR. Peter Marboe (ÖVP) sagte, dass die Debatte gezeigt habe, dass man zwischen spezifischen Anliegen und allgemeinen Fragen des Veranstaltungsgesetzes unterscheiden müsse. Es sei überwiegend gelungen, ausgewogene Bestimmungen zu formulieren.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

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