Forderungspaket an die neue Bundesregierung

Graz (OTS) - Vorbereitet und vorgelegt wurde dieses
Forderungspaket in Sachen Infrastruktur von den beiden Landeshauptleuten Waltraud Klasnic (VP) und Dr. Jörg Haider (FP) gemeinsam mit den verantwortlichen Verkehrsreferenten LR Ing. Hans-Joachim Ressel (SP) und LH-Stv. Ing. Mathias Reichhold (FP).

Dies ist bereits der zweite Verkehrsgipfel in diesem Jahr und insgesamt der fünfte steirisch-kärntnerische seit 1996. "Die steirisch-kärntnerischen Verkehrsgipfel sind zu einer wichtigen Einrichtung geworden. Bereits Alt-LH Christof Zernatto und ich haben erkannt, daß der Süden eine zusätzliche Chance hat, wenn wir gemeinsam am gleichen Strang ziehen," betont Klasnic. Sie sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, erneut auf die Infrastrukturprobleme des Südens aufmerksam zu machen und Forderungen an die kommende Bundesregierung zu stellen.

Beim letzten Verkehrsgipfel in der Steiermark im August dieses Jahres hatten die Länder ja beschlossen eine sogenannte Planungsregion Süd zu installieren. Mittlerweile hat auch der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix Signale gesetzt, an dieser Planungsregion Süd teilzunehmen.

Die wichtigsten Forderungen im Bereich der Straße sind neben dem Ausbau der Autobahnen A2 und A9 weitere Notwendigkeiten im Bereich der S6-Semmering-Schnellstraße , S35 Brucker-Schnellstraße sowie die Verbindung B319 bzw. B65 zwischen Ilz und Heiligenkreuz und der Ausbau der B317 im obersteirischen Raum. "Unser Anliegen dabei ist vor allem die überregionale Planung im Sinne der Effizienz und die bevorstehenden Entwicklungen im südosteuropäischen Raum."

Aber nicht nur die Ausbauten, sondern auch die geplanten Mautstellen sind bei diesem Verkehrsgespräch ein zentraler Punkt. "55% aller österreichischen Mautstellen belasten den Wirtschaftsraum beider Bundesländer. Die Steiermark trägt beispielsweise im Bereich der Phyrnstrecke 80% der Mauteinnahmen (330 Mio. Schilling), während Oberösterreich nur 20% (80 Mio. Schilling) trägt," sagt Klasnic. Weiteren Berechnungen zufolge wird die Steiermark um 50% mehr mit Leistungen für den Topf der Asfinag belastet, als Niederösterreich und Oberösterreich.

Im Bereich der Schiene vertraut die steirische Landeschefin darauf, daß alte Zusagen und Beschlüsse der Bundesregierung in Sachen Semmeringbasistunnel eingehalten werden und erwartet sich von der neuen Bundesregierung lediglich die schnelle Umsetzung des Baus. Anhand eines Beispiels skizzierte LH Klasnic die problematische Verkehrssituation. Würde man beispielsweise die einzigartigen Langschienen aus Donawitz, nach Wiener Neustadt bringen wollen, könnte man nicht direkt über die Semmeringstrecke fahren, sondern sie müßten auf Umwegen über Linz und Wien transportiert werden. Das zeigt wieder einmal die Bedeutung des Semmeringtunnels. "Unser Wirtschaftsstandort braucht eine bessere Infrastruktur, wie es ja auch das ranking der EU-Regionen bezeugt. Daher ist der Bau der Neuen Süd- Bahn mit dem Herzstück Semmeringbasistunnel und die Finalisierung des Güterterminals Werndorf unbedingt notwendig für uns", plädiert die steirische Landeschefin LH Waltraud Klasnic.

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