Notare lockern Werberichtlinien: In Zukunft darf um Kunden geworben werden.

Wien (OTS) - Die Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer betreff Werbung werden gelockert. Ab 1. Jänner 2000 dürfen Notare ihre Rechtsdienstleistungen für Private und die Wirtschaft bewerben.

Das "Ja" zur Werbung begründet Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann mit drastisch geänderten Rahmenbedingungen, einer verschärften Wettbewerbssituation und einem immer breiter gefächerten Angebot an notariellen Dienstleistungen - vor allem im Wirtschaftsbereich - , für die es einen enormen Informationsbedarf gibt.

Konkret heißt es in den neuen Richtlinien, die heute, Freitag, im Rahmen der Delegiertentagung in Wels verabschiedet wurden, daß Werbung für Notare erlaubt ist, sofern "Inhalt und Form der Werbung nicht gegen die Ehre oder die Würde des Berufsstandes verstoßen". Weiterhin unzulässig ist eine marktschreierische Reklame sowie vergleichende Werbung. Ebenfalls untersagt ist - im Sinne der Verschwiegenheitspflicht - die Werbung unter Nennung eines oder mehrerer Auftraggeber.

Erhöhte Kostentransparenz

Die Richtlinien sehen auch Änderungen bei der Gestaltung der Honorare vor. U.a. hat der Notar das Honorar nach Inhalt seiner Dienstleistungen angemessen zu berechnen und dessen Verhältnismäßigkeit mit ähnlich gelagerten Fällen zu wahren. Die gesetzlichen Tarife dürfen auch künftig nicht überschritten werden. Ebenfalls neu: Bei Aufträgen, die überdurchschnittlich lang dauern, ist der Notar in Zukunft zur Erstellung von Zwischenabrechnungen verpflichtet. Außerdem hat er den Klienten bereits bei Auftragserteilung über die gültigen Honorarsätze für die jeweiligen Dienstleistungen zu informieren. Die Richtlinien treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

Nicht geändert wurde das Angebot der ersten kostenlosen Rechtsberatung: diese wird es beim Notar auch weiterhin geben.

Thema Werbung

Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann: "Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, dem Notar diese zeitgemäße Form der Marktkommunikation zu verweigern. Auch für den Klienten kann es nur von Vorteil sein, mittels Werbung über die jeweiligen Spezialgebiete des Notars - sei es in den Bereichen Verlassenschaften, Immobilien oder Wirtschaftsangelegenheiten - hinlänglich informiert zu werden".

Zahlen & Fakten

Das österreichische Notariat setzt sich bundesweit aus 420 Notariaten mit insgesamt 420 Notaren, 360 Kandidaten und 3.000 qualifizierten Angestellten zusammen. Neben der Rechtspflege in den bekannten Tätigkeitsbereichen wie Verlassenschaften und Beurkundungen nehmen die Notare in zunehmendem Maß innovative Beratungsfunktionen in Wirtschaftsangelegenheiten wahr. Dazu zählen die Übernahme von Treuhandschaften, die Rechtsberatung beim Kauf und Verkauf von Immobilien sowie bei Betriebsgründungen und Betriebsübergaben.

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