VP-Klubobmann PROCHASKA: Klares NEIN zu Doppelstaatsbürgerschaften und Ausländerbeiräten

Wien (ÖVP-Klub) "Die im Zuge der von Stadträtin Brauner vorgestellten Integrationsvorhaben exhumierten Ausländerbeiräte samt Doppelstaatsbürgerschaft kann die amtsführende Stadträtin gleich wieder vergessen", meinte heute der Klubobmann der Wiener Volkspartei, LAbg. Johannes PROCHASKA, am Rande der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. "Im Katalog der dringend notwendigen integrationsfördernden Maßnahmen kommen "Quasi-Auländerparlamente" – wenn überhaupt - an letzter Stelle vor."***

Die Phantasie der Stadträtin habe ein breites Betätigungsfeld in der massierten und zum Teil elenden Wohnsituation der Zuwanderer, so PROCHASKA weiter. "In diesem Bereich für menschenwürdige Zustände zu sorgen, erfordert weit mehr Einfallsreichtum als die stereotype Aussage "Die Wiener wollen das nicht" zur Öffnung der Wiener Gemeindebauten von ohnehin nur 5 % der vorhandenen Wohnungen." Stetige Brauner´sche Wiederholung von nicht mehrheitsfähigen Forderungen machen diese Forderungen weder durchdachter noch realisierbar. Der VP-Klubchef sprach sich für bessere und intensivere Aufklärung der Wiener Bevölkerung in Integrationsfragen aus. "Was die Leute wirklich wollen, sind konkrete und spürbare Maßnahmen, die der Verbesserung der Integration dienen", betonte PROCHASKA. Integration sei weder eine Spielwiese noch eine Einbahn. "Wenn man auf der einen Seite den Ausländern die Wahrung ihrer kulturellen Identität zugestehen will, so darf man auf der anderen Seite auch mit recht die Loyalität der Ausländer zu unserem Staat, zu unserer Kultur und zu unseren gesellschaftlichen Normen einfordern." Dazu müsse man den Ausländern freilich auch die Chance geben.

PROCHASKA forderte eine stärkere "Kulturbegegnung" zwischen Aus- und Inländern. Nur damit könne man Verständnis zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen erzeugen. "Kulturbegegnung heißt aber eben auch, sich mit den kulturellen Gegebenheiten des Gastlandes vertraut zu machen und Verständnis für unsere Sitten und Gebräuche zu entwickeln." Die hervorragend belegten und von den Ausländern auch massiv gewünschten Deutschkurse würden der Erlangung dieses Verständnisses hervorragend dienen.

Damit könne man den Abbau der – zweifellos vorhandenen – Spannungen wohl eher beschleunigen, als mit Beiräten, die sich von Skandinavien über Deutschland bis Graz noch nirgends bewährt haben. Derartige Maßnahmen würden eher zum Import oft gewalttätiger Konflikte aus anderen Staaten führen und auch den Integrationswillen der Zuwanderer nicht gerade fördern. "In unserem Land sind die Anlaufstellen für In-UND Ausländer die österreichischen Stellen und Behörden, bei Konfliktfällen muß natürlich auch der Integrationsfonds vollen Einsatz zeigen", stellte der ÖVP-Klubobmann klar. "Wenn Brauner ihre erste Markierung der Aktion Trendumkehr in die linke Richtung setzt, dann kann man der SPÖ auf dem Weg ins politische Abseits nur ‚Gute Reise‘ wünschen", meinte Johannes PROCHASKA abschließend.****

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