Haupt: Mindestpensionen anheben!

Wien (OTS) - "Nachdem im gestrigen ORF ZIB 1-Interview die ausführlichen freiheitlichen Darstellungen über die Forderungen nach einer Erhöhung des Sockelbetrages für Bezieher von Pensionen bis zu 10.000 Schilling dem Schneidpult zum Opfer gefallen sind, begehre ich folgende Klarstellung", so der freiheitliche Sozialsprecher Mag. Herbert Haupt.

"Es ist evident, daß die Pensionen über 10.000 öS in Österreich mit der Steuerrechtsänderung ab 1.1.2000 eine Steuerersparnis erzielen. Aus diesem Grund halten wir Freiheitlichen es, im Hinblick darauf, daß die Inflationsratenanspassung bei den Pensionen der letzten Jahre insgesamt hinter dem Preisindex geblieben ist, für notwendig, die Mindestpensionen mit einem deutlichen Sockelbetrag anzuheben. Das sind genau die Pensionen, die unter 10.000 öS liegen, die nicht von der Steuerreform profitieren, und die aufgrund der geringen Anpassungen der letzten Jahre deutliche Realeinkommensverluste hinnehmen mußten", forderte Haupt.

"Gerade diese Einkommen sind durch einen überproportional hohen Sockelbetrag anzuheben, um damit die Schere zwischen dem Mindesteinkommen - was für uns Freiheitliche bereits deutlich an der Armutsgrenze liegt - und dem durchschnittlichen Pensionseinkommen, im Hinblick auf das Realeinkommen, zu schließen", erklärte Haupt.

"Für diese Einkommensgruppe wäre daher eine Anpassung durch einen monatlichen Sockelbetrag von 500 bis 1000 öS nur zu gerechtfertigt". "Wir haben derzeit 244.158 Mindestrentner (Ausgleichszulagenbezieher)". "Für den Sockelbetrag wären hier - je nach dem Gesamtvolumen des insgesamt notwendigen Sockelbetrages -zwischen 2 und 2,8 Mrd. öS erforderlich". "Für die weiteren geschätzten 300.000 armutsgefährdeten Pensionsbezieher die nachweislich in Österreich von einem monatlichen Einkommen bis maximal 10.000 öS leben müssen, sind die Sockelbeträge gestaffelt zu errechnen", forderte Haupt.

"Die darüberliegenden Pensionen (über 10.000 öS) sollen so angepaßt werden, daß durch die Steuerersparnis einerseits und die Prozente der Valorisierung andererseits keine Verschlechterung des Realeinkommens entsteht", schloß Haupt.

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