Wiener Landtag (3)

Wahl eines Mitglieds und von Ersatzmitgliedern des Bundesrates

Wien, (OTS) Den Geschäftsordnungspunkt "Wahl eines Mitglieds und von Ersatzmitgliedern des Bundesrats" nahmen die LAbg. Dr.
Peter Pilz (G) und LAbg. Ing. Peter Westenthaler (FPÖ) zum Anlass, kurze Abschiedsreden zu halten. Beide Mandatare werden in den Nationalrat wechseln.

Bericht der Volksanwaltschaft

Der Bericht der Volksanwaltschaft 1998 sei aufgrund der Aktualität und Transparenz eine Premiere, sagte LAbg. Hanno Pöschl (LIF). Er sprach sich dafür aus, dass die Volksanwaltschaft als Sprachrohr der Bürger gestärkt gehöre. Der aktuelle Bericht zeige, dass sich die Anzahl der Beschwerden gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent erhöht hätten. In Anträgen forderte Pöschl die Beseitigung "unverständlicher Härten" beim Parkometergesetz und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, die der Volksanwaltschaft eine Prüfung der Wiener Stadtwerke ermöglichen sollen.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) betonte, dass der Bericht gut lesbar sei und den Finger auf Wunden der Verwaltung lege. Sie zitierte Fälle, in denen die Jugendwohlfahrt nicht so funktioniert habe, wie dies erforderlich sei. Im Zusammenhang mit einer Sondernotstandshilfe sollte die MA 11 ihre Tätigkeit mit mehr Sensibilität ausüben. Sie kritisierte, dass auf Sozialämtern C-Beamte säßen, die über keine sozialarbeiterische Schulung verfügen. Erforderlich wäre eine Übersetzung von Beamten- und Juristendeutsch in eine leicht verständliche Sprache und eine Verbesserung des, wie sie sagte, nicht gerade freundlichen Umgangstons in Sozialämtern. (Forts.) ull/ah

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