Gewerbe über Gleichgültigkeit von Edlinger erschüttert

pwk - Das Gewerbe und Handwerk ist über die Gleichgültikgeit von
Finanzminister Edlinger erschüttert. "Die Wahlversprechen der SPÖ,
neue Jobs zu schafffen, zerplatzen wie Luftballons auf Nadelkissen",
macht sich Friedrich Achleitner, Obmann der Bundessektion Gewerbe und
Handwerk, seinem Ärger Luft. Der Grund: seit Jahren blockiert das
Finanzministerium alle Vorschläge, die Mehrwertsteuer für bestimmte
Arbeiten zu senken. Jetzt hat die EU die Initative an sich gerissen
und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, für zwei von
insgesamt fünf arbeitsintensiven Dienstleistungen (darunter
Bauleistungen, Renovierungen etc.) drei Jahre lang die
Merhrwertsteuer zu senken. Die Mitgliedsländer müssen lediglich bis
1. November bekanntgeben, für welche Dienstleistungen sie sich
entschieden haben. In Brüssel erwartet man sich davon insgesamt
250.000 neue Jobs. Österreicher werden wohl nicht darunter sein, denn
Finanzminister Edlinger will keine Dienstleistungen bekanntgeben und
die Einreichfrist ungenutzt verstreichen lassen. Das Gewerbe und
Handwerk ist empört. ****

"Erst sagt man uns, das wäre zu teuer; dann heißt es, die Maßnahme
wäre nicht EU-konform und jetzt kommt man mit dem Schmäh, wir hätten
keine handlungsfähige Regierung, da könne man nichts beschließen. Das
schlägt dem Fass den Boden aus", so Achleitner.

In anderen Ländern beweisen die Finanzminister offensichtlich mehr
Weitblick und Verantwortungsbewußtsein. So hat Frankreich
gleichzeitig mit der Bekanntgabe der mehrwertsteuerbefreiten
Dienstleistungen im Ministerrat ein Steuergesetz eingebracht, das
eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer um 48 Mrd Schilling
vorsieht. Fast 40 Mrd Schilling sind für die Sanierung von Wohnraum
reserviert. Frankreichs Finanzminister Strauss-Kahn will damit 80.000
neue Arbeitsplätze schaffen, den voraussichtlichen Rückgang im
Wohnbau abfedern und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen, die in
Frankreich auf über 10% geschätzt wird.

Damit gibt sich Strauss-Kahn aber noch nicht zufrieden. Er will
auch die Steuern beim Wohnungskauf auf bis zu 2 Prozent senken, die
Gebühren beim Mietvertrag reduzieren und die Steuersätze für
Hauhaltsdienstleistungen runterfahren. Macht alles in allem nochmals
10 Mrd Schilling.

Auch die Holländer planen Steuererleichterungen. Die Umsatzsteuer
für arbeitsintensive Dienstleistungen soll von 17,5 auf 6% sinken.
Belgien senkt die Mehrwertsteur von 21 Prozent auf 12 Prozent und
Luxemburg hat bereits seit Jahren ein System, das bestens
funktioniert: dort werden bis zu 12% der Mehrwertsteuer vom
Finanzminister refundiert, wenn entsprechende Rechnungen von
Professionisten wie z.B. Baumeistern vorliegen. Damit wurden Pfusch
und Schwarzarbeit in Luxemburg um mehr als 40% zurückgedrängt. In
Österreich könnten laut einer Studie des WIFO allein im Baugewerbe
knapp 20.000 Jobs gesichert werden und der Pfusch um ein Drittel
reduziert werden, wenn die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf zehn
Prozent gesenkt wird. Die niedrigeren Steuereinnahmen kann der
Finanzminister durch Umschichtung der Wohnbauförderung (4 Mrd S) und
Mitteln der Arbeitsmarktförderung (1 Mrd) kompensieren.
(Schluß) MH

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