Gewerbe über Gleichgültigkeit von Edlinger erschüttert

Achleitner: "Wahlversprechen der SPÖ, neue Jobs zu schaffen, zerplatzen wie Luftballons auf Nadelkissen"

pwk - Das Gewerbe und Handwerk ist über die Gleichgültikgeit von Finanzminister Edlinger erschüttert. "Die Wahlversprechen der SPÖ, neue Jobs zu schafffen, zerplatzen wie Luftballons auf Nadelkissen", macht sich Friedrich Achleitner, Obmann der Bundessektion Gewerbe und Handwerk, seinem Ärger Luft. Der Grund: seit Jahren blockiert das Finanzministerium alle Vorschläge, die Mehrwertsteuer für bestimmte Arbeiten zu senken. Jetzt hat die EU die Initative an sich gerissen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, für zwei von insgesamt fünf arbeitsintensiven Dienstleistungen (darunter Bauleistungen, Renovierungen etc.) drei Jahre lang die Merhrwertsteuer zu senken. Die Mitgliedsländer müssen lediglich bis 1. November bekanntgeben, für welche Dienstleistungen sie sich entschieden haben. In Brüssel erwartet man sich davon insgesamt 250.000 neue Jobs. Österreicher werden wohl nicht darunter sein, denn Finanzminister Edlinger will keine Dienstleistungen bekanntgeben und die Einreichfrist ungenutzt verstreichen lassen. Das Gewerbe und Handwerk ist empört. ****

"Erst sagt man uns, das wäre zu teuer; dann heißt es, die Maßnahme wäre nicht EU-konform und jetzt kommt man mit dem Schmäh, wir hätten keine handlungsfähige Regierung, da könne man nichts beschließen. Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Achleitner.

In anderen Ländern beweisen die Finanzminister offensichtlich mehr Weitblick und Verantwortungsbewußtsein. So hat Frankreich gleichzeitig mit der Bekanntgabe der mehrwertsteuerbefreiten Dienstleistungen im Ministerrat ein Steuergesetz eingebracht, das eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer um 48 Mrd Schilling vorsieht. Fast 40 Mrd Schilling sind für die Sanierung von Wohnraum reserviert. Frankreichs Finanzminister Strauss-Kahn will damit 80.000 neue Arbeitsplätze schaffen, den voraussichtlichen Rückgang im Wohnbau abfedern und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen, die in Frankreich auf über 10% geschätzt wird.

Damit gibt sich Strauss-Kahn aber noch nicht zufrieden. Er will auch die Steuern beim Wohnungskauf auf bis zu 2 Prozent senken, die Gebühren beim Mietvertrag reduzieren und die Steuersätze für Hauhaltsdienstleistungen runterfahren. Macht alles in allem nochmals 10 Mrd Schilling.

Auch die Holländer planen Steuererleichterungen. Die Umsatzsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen soll von 17,5 auf 6% sinken. Belgien senkt die Mehrwertsteur von 21 Prozent auf 12 Prozent und Luxemburg hat bereits seit Jahren ein System, das bestens funktioniert: dort werden bis zu 12% der Mehrwertsteuer vom Finanzminister refundiert, wenn entsprechende Rechnungen von Professionisten wie z.B. Baumeistern vorliegen. Damit wurden Pfusch und Schwarzarbeit in Luxemburg um mehr als 40% zurückgedrängt. In Österreich könnten laut einer Studie des WIFO allein im Baugewerbe knapp 20.000 Jobs gesichert werden und der Pfusch um ein Drittel reduziert werden, wenn die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf zehn Prozent gesenkt wird. Die niedrigeren Steuereinnahmen kann der Finanzminister durch Umschichtung der Wohnbauförderung (4 Mrd S) und Mitteln der Arbeitsmarktförderung (1 Mrd) kompensieren.
(Schluß) MH

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