Jahrestagung '99: Zukunft sichern - Steuern mit Ökosteuern: Umweltdachverband ÖGNU fordert Ökosteuern im neuen Regierungsprogramm=

Wien (OTS) - Anläßlich seiner heute stattfindenden Jahrestagung
1999 verlangt der Umweltdachverband ÖGNU die Einführung von
Ökosteuern in der neuen Legislaturperiode. Präsident Dr. Gerhard
Heilingbrunner: "Mit Ausreden, Taktik und Zaudern muß nun endlich
Schluß sein. Wir fordern alle politischen Parteien auf, ein klares
Bekenntnis zur Einführung von Ökosteuern abzulegen. Eine ökologische
Steuerreform in Österreich ist überfällig."

Der Umweltdachverband verlangt von der neuen Bundesregierung die
Festlegung verbindlicher Umsetzungsschritte entsprechend eines
konkreten Zeit- und Stufenplans bis zum Jahr 2003. Die Einführung von
Ökosteuern in Österreich beginnend mit 1.1.2001 soll sich an
folgenden Grundsätzen orientieren:

- Signalwirkung
- soziale Ausgewogenheit
- Sicherung des Wirtschaftsstandortes
- schrittweises Vorgehen

Unter einer ökologischen Steuerreform versteht der
Umweltdachverband ÖGNU gemeinsam mit seinen 32
Mitgliedsorganisationen die höhere Besteuerung fossiler Energieträger
bei gleichzeitiger Rückführung der Steuermehreinnahmen an die
Energieverbraucher durch Senkung von Abgaben, die derzeit die
Arbeitskosten verteuern und die Einkommen verringern. "Ökosteuern
sind damit für zentrale Herausforderungen Österreichs der Königsweg
ins nächste Jahrtausend", sagte Heilingbrunner in seinem
Einleitungsstatement.

Endlich umsetzen

Alle Gegenargumente von Öko- oder Energiesteuern sind in der
Zwischenzeit entkräftet:

- "Warten auf den internationalen Gleichklang." - Zieht nicht
mehr: Österreich ist bei der Ökologisierung zum Nachzügler geworden.
Schweden, Dänemark, Niederlande, England, Deutschland, sogar Italien
haben deutliche Schritte gesetzt und mit einer Ökologisierung ihrer
Steuersysteme zumindest begonnen.

- Ökosteuern gefährden Arbeitsplätze." - Das Gegenteil ist der
Fall: Ökosteuern verbilligen die Arbeitskosten und schaffen neue Jobs
in zukunftsfähigen Branchen wie bei den Erneuerbaren Energien.

- "Die Industrie ist der große Verlierer." - Keine Rede davon wie
das Beispiel Deutschland zeigt. Entgegen aller Befürchtungen verdient
die Industrie an der ersten Ökosteuerstufe, wie eine aktuelle Studie
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung
belegt. Modelle und Sonderregelungen für energieintensive Branchen
sind längst Wirklichkeit.

Ökosteuern wirksamstes Mittel gegen Atomstrom

Die Energieliberalisierung und die Öffnung der europäischen
Energiemärkte könnten einen Siegeszug des Atomstroms in Europa
auslösen, wenn nicht durch eine Ökosteuer entgegengewirkt wird. Durch
die Liberalisierung wird der hochsubventionierte Atomstrom noch
billiger, warnt der Umweltdachverband.

Außerdem sei es an der Zeit, daß Österreich jenen Firmen
finanzielle Anreize gibt, die sich in den osteuropäischen
Beitrittsstaaten an konkreten Energieprojekten, wie dem Einbau von
Filtern, der Errichtung von Blockheizkraftwerken und erneuerbaren
Energiealternativen beteiligen. Dies wäre der beste Weg zum raschen
Aus der osteuropäischen Schrottreaktoren, wie etwa Bohunice oder
Kozloduy. "Es ist Zeit zum Handeln!", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis: Umweltdachverband ÖGNU
Tel.: 01/40113,
0664/33 59 532 (GF Mag. Franz Maier),
0664/38 18 462 (Dr. Gerhard Heilingbrunner)

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