Jahrestagung '99: Zukunft sichern - Steuern mit Ökosteuern: Umweltdachverband ÖGNU fordert Ökosteuern im neuen Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Anläßlich seiner heute stattfindenden Jahrestagung 1999 verlangt der Umweltdachverband ÖGNU die Einführung von Ökosteuern in der neuen Legislaturperiode. Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner: "Mit Ausreden, Taktik und Zaudern muß nun endlich Schluß sein. Wir fordern alle politischen Parteien auf, ein klares Bekenntnis zur Einführung von Ökosteuern abzulegen. Eine ökologische Steuerreform in Österreich ist überfällig."

Der Umweltdachverband verlangt von der neuen Bundesregierung die Festlegung verbindlicher Umsetzungsschritte entsprechend eines konkreten Zeit- und Stufenplans bis zum Jahr 2003. Die Einführung von Ökosteuern in Österreich beginnend mit 1.1.2001 soll sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

  • Signalwirkung
  • soziale Ausgewogenheit
  • Sicherung des Wirtschaftsstandortes
  • schrittweises Vorgehen

Unter einer ökologischen Steuerreform versteht der Umweltdachverband ÖGNU gemeinsam mit seinen 32 Mitgliedsorganisationen die höhere Besteuerung fossiler Energieträger bei gleichzeitiger Rückführung der Steuermehreinnahmen an die Energieverbraucher durch Senkung von Abgaben, die derzeit die Arbeitskosten verteuern und die Einkommen verringern. "Ökosteuern sind damit für zentrale Herausforderungen Österreichs der Königsweg ins nächste Jahrtausend", sagte Heilingbrunner in seinem Einleitungsstatement.

Endlich umsetzen

Alle Gegenargumente von Öko- oder Energiesteuern sind in der Zwischenzeit entkräftet:

- "Warten auf den internationalen Gleichklang." - Zieht nicht mehr: Österreich ist bei der Ökologisierung zum Nachzügler geworden. Schweden, Dänemark, Niederlande, England, Deutschland, sogar Italien haben deutliche Schritte gesetzt und mit einer Ökologisierung ihrer Steuersysteme zumindest begonnen.

- Ökosteuern gefährden Arbeitsplätze." - Das Gegenteil ist der Fall: Ökosteuern verbilligen die Arbeitskosten und schaffen neue Jobs in zukunftsfähigen Branchen wie bei den Erneuerbaren Energien.

- "Die Industrie ist der große Verlierer." - Keine Rede davon wie das Beispiel Deutschland zeigt. Entgegen aller Befürchtungen verdient die Industrie an der ersten Ökosteuerstufe, wie eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. Modelle und Sonderregelungen für energieintensive Branchen sind längst Wirklichkeit.

Ökosteuern wirksamstes Mittel gegen Atomstrom

Die Energieliberalisierung und die Öffnung der europäischen Energiemärkte könnten einen Siegeszug des Atomstroms in Europa auslösen, wenn nicht durch eine Ökosteuer entgegengewirkt wird. Durch die Liberalisierung wird der hochsubventionierte Atomstrom noch billiger, warnt der Umweltdachverband.

Außerdem sei es an der Zeit, daß Österreich jenen Firmen finanzielle Anreize gibt, die sich in den osteuropäischen Beitrittsstaaten an konkreten Energieprojekten, wie dem Einbau von Filtern, der Errichtung von Blockheizkraftwerken und erneuerbaren Energiealternativen beteiligen. Dies wäre der beste Weg zum raschen Aus der osteuropäischen Schrottreaktoren, wie etwa Bohunice oder Kozloduy. "Es ist Zeit zum Handeln!", so Heilingbrunner abschließend.

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