LIF-Pöschl zum Volksanwaltschaftsbericht: Immer mehr Beschwerden im Bereich der Verwaltung

Wiener Liberale fordern mehr Publizität für Volksanwaltschaft!

Wien (OTS) "Erstmals wird heuer der Bericht der Volksanwaltschaft dem Landtag jährlich vorgelegt", freute sich heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Wiener Liberalen Forums, in der Landtagssitzung. Bisher waren die Jahresberichte im Zweijahresrythmus im Landtag diskutiert worden. Aufgrund eines Antrags der Wiener Liberalen im vergangenen Oktober, der einstimmig angenommen worden war, wird der Bericht der Volksanwaltschaft nunmehr jährlich diskutiert.

Einer weiteren Forderung der Liberalen entsprechend sind dem diesjährigen Bericht der Volksanwaltschaft auch die gesammelten Stellungnahmen der betroffenen StadträtInnen angeschlossen. "Beide Neuerungen sind im Sinne von mehr Transparenz und Verbesserung der BürgerInnenfreundlichkeit nicht nur sinnvoll, sondern schon dringend notwendig gewesen", so Pöschl. Bedauerlich sei allerdings, dass eine weitere Forderung der Wiener Liberalen, die Prüfmöglichkeit der Wiener Stadtwerke durch die Volksanwaltschaft rechtlich verbindlich zu vereinbaren, noch nicht verwirklicht worden sei.

Die Zahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft steigt seit 1995 kontinuierlich an. Aber immer noch nehmen viele WienerInnen die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Volksanwaltschaft nicht wahr, weil sie entweder über die Volksanwaltschaft und ihre Tätigkeit zu wenig informiert sind oder ihnen die Termine der Sprechtage der VolksanwältInnen in Wien nicht bekannt sind. "Deshalb fordern wir, dass die zuständigen Stellen in Wien künftig dafür sorgen sollen, dass die Bevölkerung in stärkerem Maße als bisher über die Aktivitäten und insbesondere über die Sprechtage der VolksanwältInnen in Wien informiert wird. Das sollte beispielsweise durch redaktionelle Beiträge und Terminankündigungen in periodischen Druckwerken wie 'Unser Wien' geschehen", sagte Pöschl.

Zum aktuellen Bericht meinte der stellvertretende Klubvorsitzende, dass die Zahl der Beschwerdefälle im Vergleich zum letzten Bericht abermals angestiegen sei. "Mit 20% mehr Beschwerden bei der Volksanwaltschaft wurde mit 498 Fällen ein historischer Höchststand erreicht", stellte Pöschl in diesem Zusammenhang fest.

Was die Änderung der Verwaltungspraxis betrifft, gibt es - wie die Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft in Sachen Parkometerabgabe aufzeigt - noch einiges zu tun. "Trotz der heftigen Reaktionen auf die letztjährige Debatte über Härtefälle im Parkometergesetz und die Ankündigung, es werde vieles verbessert werde, hat sich in der Verwaltungspraxis nichts geändert", so Pöschl.

Konkret geht es dabei um das Problem, dass FahrzeughalterInnen nach wie vor Strafe zahlen müssen, wenn ihr - nachweislich gestohlenes -Auto in einer Kurzparkzone ohne Parkschein steht. "Dieser Umstand ist unhaltbar. Wir fordern deshalb, dass in Fällen, in denen ein Fahrzeug gegen den Willen des Zulassungsbesitzers bzw. der -besitzerin benutzt wurde, nicht dieser, sondern der/die LenkerIn nach Ausforschung für etwaige Verstösse gegen die Straßenverkehrsordnung verantwortlich gemacht werden muss", sagte der Landtagsabgeordnete. Die Liberalen werden in der heutigen Landtagssitzung abermals eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung einfordern.

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