VP-STROBL: Veranstalter von Schulfesten dürfen nicht länger kriminalisiert werden

Wiener ÖVP bringt Beschlußantrag im heutigen Landtag ein

Wien ÖVP-Klub) Empört zeigte sich der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Walter STROBL, über die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen eine Direktorin eines öffentlichen Gymnasiums wegen Verstoßes gegen das Wiener Veranstaltungsgesetzes.

Zur Erinnerung: Bei einer Jubiläumsfeier der Schule wurden vor hauseigenem Publikum auch Persönlichkeiten aus politischen und wirtschaftlichen Leben geladen, darunter auch Nationalratspräsident Heinz FISCHER. Die Schüler konnten Darbietungen musikalischer und darstellerischer Art vorbringen, die Schule sich auch den Bezirkspolitikern vorstellen.

"Normalerweise sind repräsentative Veranstaltungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - in gegenständlichen Fall ist eine öffentliche Schule dem Bund zuzurechnen - von den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetz ausdrücklich ausgenommen. Das heißt, daß die Anmeldepflicht nicht gegeben ist, die Direktorin hätte deswegen gar nicht verurteilt werden dürfen", so STROBL.

"Der zuständige Magistrat hat hier seine Kompetenzen überinterpretiert. Wenn nun auch Stadtschulratspräsident SCHOLZ sich über diesen Vorfall entrüstet hat, so frage ich mich, was die Verantwortlichen bewogen hat, so rigoros gegen einfache Schulfeste vorzugehen. Diese sind aufgrund ihrer pädagogisch wertvollen Auswirkungen aus dem schulischen Leben und der Erziehung unserer Kinder gar nicht wegzudenken!", so der VP-Abgeordnete weiter. Der Magistrat hätte die geltenden Bestimmungen das Gesetzes einfach richtig anwenden müssen. So aber werden viele Schulverantwortliche unbegründet verunsichert: Zahlreiche Hilferufe an mich belegen das!" In diesem Sinn wird die Wiener ÖVP in der heutigen Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag an Stadtrat FAYMANN einringen.

STROBL wird sich in dieser Angelegenheit mit den Schulverantwortlichen und den zuständigen Beamten in Verbindung setzen: "Wir werden sicher zu einer Klärung kommen", verspricht der VP-Politiker.

Der ÖVP-Beschlußantrag im Wortlaut

Beschluß(Resolutions)antrag

der ÖVP-Abgeordneten Prof. Walter STROBL und Georg FUCHS betreffend Schulfeste diskriminierende Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 22.10.1999.

Künstlerische Darbietungen von Schülern (Tanz-, Theater-, Musikeinlagen) im Rahmen von Schulfesten sind für das erzieherische Wirken im charakterlichen und kreativen Bereich sowie für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Schüler und Absolventen von größter Bedeutung. In diesem Zusammenhang bietet sich der Schule auch die Möglichkeit, ihre Leistungen auf vielen Gebieten schulischen Lebens sowie seine Traditionspflege öffentlich zu präsentieren.

Wegen eines Verstoßes gegen die Auflagenbestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes wurde jüngst die Direktorin eines öffentlichen Gymnasiums als Veranstalterin der "100-Jahr-Feier" ihrer Schule zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt, weil sie u.a. bei der Durchführung der von der Behörde nachträglich als "schulextern" bezeichneten Veranstaltung durch die Einladung "schulfremder" Personen die zulässige Höchstzahl überschritt und im Zuge dessen der Pflicht zur nun durchzuführenden behördlichen Eignungsfeststellung des Festsaales sowie der Anmeldepflicht nicht nachkam.

Stadtschulratspräsident Dr. Kurt Scholz äußerte sich in einem Zeitungsartikel über diesen Fall empört und verlangte eine Befreiung aller Schulfeste von jenen strengen Auflagen. Nach seiner Schätzung dürften etwa zwei Drittel der Schulfeste gegen das Wiener Veranstaltungsgesetz verstoßen, würde man der Auffassung des Magistrats folgen.

Andererseits besteht die begründete Rechtsauffassung, daß ein Großteil der Schulfeste als "Veranstaltungen, die im Rahmen der von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (im gegenständlichen Fall der Bund) durchgeführten Empfänge und sonstigen Repräsentationsveranstaltungen stattfinden" zu qualifizieren sind und somit von den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes ausgenommen sind.

Die für die Veranstaltungspolizei zuständige Magistratsabteilung 35 hätte das geltende Gesetz in diesem Sinne auslegen müssen. Repräsentationsveranstaltungen von Schulen, auf denen auch künstlerische Darbietungen geboten werden und im Rahmen derer sich die Schule auch den Absolventen und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit ihren Leistungen präsentieren kann, sind vom Gesetzgeber bewußt von den Auflagebestimmungen des zitierten Gesetzes befreit worden.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Landtags für Wien folgenden

B e s c h l u ß a n t r a g:

Der zuständige Herr amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird ersucht,

- seine veranstaltungspolizeiliche Kompetenzen dahingehend auszuüben, eingehender zu prüfen, ob Schulfeste zu Repräsentationszwecken durchgeführt werden und somit von den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. ausgenommen sind, und

- detaillierte, spezifische Richtlinien und Leitfaden zu erarbeiten, welche die veranstaltungspolizeilichen Bestimmungen einschließlich der Verwaltungspraxis für schulische Veranstaltungen erläuternd darlegen und diese den Wiener Schulen zukommen zu lassen.

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

(schluß)

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