Umweltanwältin zur "HL-Strecke Wien" - Bahnhof Inzersdorf

Wesentliche Unterlagen zur Beurteilung der Umweltauswirkungen fehlen

Wien, (OTS) Die Wiener Umweltanwaltschaft hat zu dem
geplanten Projekt HL-Strecke Wien-Bahnhof Inzersdorf und den eingereichten Unterlagen bereits umfangreich Stellung genommen. "Diese unsere Stellungnahmen bleiben vollinhaltlich aufrecht", bekräftigte die Wiener Umweltanwältin Dr. Karin Büchl-Krammerstätter gegenüber der RK die Position der Wiener Umweltanwaltschaft zur öffentlichen Erörterung "Errichtung des Terminals Inzersdorf und Ausbau der Pottendorfer Linie", Trassenverordnungsverfahren einschließlich
Bürgerbeteiligung. Besonders hob die Umweltanwältin 7 Punkte hervor, deren Klärung für eine Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Projektes aus Sicht der WUA unerlässlich sei.

1. Die Wiener Umweltanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass
das gegenständliche Projekt hinsichtlich seiner UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Pflicht einer Einzelfallprüfung entsprechend der geltenden EG-Richtlinie zu unterziehen ist.
Die WUA hat im August einen diesbezüglichen Antrag an die Behörden gestellt, bisher aber noch keine Antwort erhalten.

Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Verordnungsverfahren gem. § 3 Hochleistungsstreckengesetz erforderlich bzw. zulässig ist, ist dem UVP-Gesetz nicht zu entnehmen, ob und wann ein Bürgerbeteiligungsverfahren als eingeleitet gilt. Die ÖBB haben mit Schreiben vom 5. Mai ersucht, ein Trassenverordungsverfahren einzuleiten. Gemäß UVP-Gesetz ist eine "Antragstellung" aber eindeutig nicht vorgesehen.

Laut Ausführungen des BMWV wurde am 10. März 99 das Trassenverordnungsverfahren eingeleitet. Auch das entfaltet aber nach UVP-G keine diesbezügliche Rechtswirkung.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde dann erst am 16.8. eingeleitet, also eindeutig nach Inkrafttreten der EG-Richtlinie.

Generell ist aber zu bezweifeln, dass im Verordnungsverfahrensgesetz § 3 Hochleistungsstreckengesetz generell zulässig ist. § 3 (2) Hochleistungsstreckengesetz knüpft zwinglich die Festlegung des Trassenverlaufs an ganz konkrete Bedingungen, die im gegenständlichen Fall nicht erfüllt sein dürften (- nur, wenn die Hochleistungsstrecken nicht durch Ausbaumaßnahmen auf bestehende Eisenbahnen eingerichtet werden können und wenn in absehbarer Zeit zu erwarten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Bau der Hochleistungsstrecke erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird).

In diesem Falle wäre eine UVP bzw. Bürgerbeteiligung im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchzuführen. Ein solches wurde aber noch nicht einmal beantragt.

Die Frage, weshalb dieses Projekt nicht UVP-pflichtig sein soll, ist für die WUA daher noch völlig ungeklärt.

2. Das Projekt steht offensichtlich in engstem Zusammenhang
mit der geplanten B 301 sowie mit der Verbindungsspange A 23 - B 301. Es erfolgt in den vorgelegten Unterlagen nicht einmal eine Betrachtung der Auswirkungen des Terminals ohne B 301. Für die B 301 ist jedoch selbst noch ein UVP-Verfahren anhängig. Die Verbindungsspange A 23 - B 301 ist noch nicht einmal eingereicht. Ist der Terminal daher tatsächlich so eng mit diesen Straßen verbunden, wären sämtliche Projekte gemeinsam in einem einzigen UVP-Verfahren abzuhandeln oder aber mit der Beurteilung des Terminals zuzuwarten, bis das UVP-Verfahren zur B 301
abgeschlossen ist.

3. Wesentliche Unterlagen fehlen, die für die Beurteilung der Umweltauswirkungen des Projektes unerlässlich sind: insbesonders ein Sicherheitskonzept samt Risikoanalyse. Ohne diese Unterlagen
ist eine Beurteilung nicht möglich.

4. Zur Bauphase: Derzeit liegen keine konkreten Angaben vor, wie der Abtransport des Aushubmaterials erfolgen soll, es bleibt auch die Option des Transportes auf der Straße offen. Dagegen spricht sich die Wiener Umweltanwaltschaft entschieden aus. Der Transport des Aushubes hat aus ökologischer Sicht per Bahn zu erfolgen.

5. Besonders die mittelbaren Auswirkungen wären Gegenstand einer UVP. Die mit dem Terminal verbundenen Folgewirkungen werden zwar erwähnt, es wird jedoch nicht weiter darauf eingegangen. Vor allem fehlen die Betrachtung der Umweltauswirkungen entsprechender Betriebsansiedelung inklusive notwendiger Begleitmaßnahmen, wie entsprechende Infrastruktur für bahnaffine Betriebe (Schienenanschlüsse), Sicherstellung entsprechender qualitativ hochwertiger Grün- und Freiraumversorgung, Vermeidung von Umschlag Straße - Straße.

6. Konkrete Angaben über Energie- und Ressourceneinsatz
fehlen bzw. sind widersprüchlich. Im Band Hochbau wird auf Fernwärmeversorgung hingewiesen, in der Zusammenfassung ist von fossilen Brennstoffen - ohne genaue Angaben, auch über die zu erwartenden Emissionen - die Rede.

7. Zur Dimensionierung und Ausgestaltung der Express-cargo-Anlage: Dieses Gebäude wird allein auf Grund seiner Länge von 350 m und seiner Höhe von 38 m das Landschaftsbild der weiteren Umgebung stark dominieren. Es weist im Vergleich zu anderen Industriebauten der Umgebung etwa die doppelte Höhe und ein Vielfaches deren Kubatour auf. Es fehlen Angaben über den
konkreten Zweck und die geplanten Betriebsabläufe in diesem Gebäude und damit zusammenhängend über die Notwendigkeit einer derartigen Dimensionierung.

Auch die Verkleidung mit Aluminium ist unter anderem aus ökologischer Sicht äußerst problematisch. Aluminium wird äußerst energieaufwendig und umweltbelastend hergestellt, hat somit eine sehr schlechte Ökobilanz.

Diese Überlegungen sind im Sinne eines integrativen Ansatzes zur Betrachtung der Umweltauswirkungen miteinzubeziehen.

Darüber hinaus wären jedenfalls mit Rücksicht auf das Landschaftsbild Reflexwirkungen zu vermeiden.

Die Auswirkungen bei Störfällen sind derzeit auf Grund des fehlenden Sicherheitskonzeptes gänzlich offen.

Zusammenfassend ergibt sich aus der Sicht der Wiener Umweltanwaltschaft, dass eine Beurteilung der
Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes auf Grund der zahlreichen noch fehlenden ganz zentralen Punkte derzeit noch
nicht möglich ist. (Schluss) wua

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