Öffentliche Bekanntmachung des Rechnungshofes

Wien (OTS) - Im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung der Bezüge öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997, hat der Gesetzgeber dem Rechnungshof die Verpflichtung auferlegt, einen Bericht über jene Personen zu erstellen, die von einem oder mehreren Rechtsträgern Bezüge oder Pensionen erhalten haben, die insgesamt den Betrag von 1.120.000 S im Jahr 1998 und 1.127.486 S im Jahr 1999 überschritten haben. Zum Zweck der Erstellung dieses Einkommensberichtes sieht das erwähnte Bezügebegrenzungsgesetz Mitwirkungspflichten sowohl der betroffenen Rechtsträger als auch der Personen vor, die zwei oder mehrere Bezüge bzw Pensionen von solchen Rechtsträgern erhalten haben. Zu den Rechtsträgern zählen insbesondere der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Wasserverbände, die Sozialversicherungsträger, die Kammern, die teilrechtsfähigen Einrichtungen (zB der Universitäten) sowie Stiftungen, Anstalten, Fonds und Unternehmungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen (zB Agrarmarkt Austria, ORF, ÖBB usw). Personen, die in den Jahren 1998 oder 1999 Bezüge oder Pensionen von zwei oder mehreren derartigen Rechtsträgern erhalten haben, haben diesen Umstand unabhängig von der Höhe der einzelnen Bezüge allen beteiligten Rechtsträgern möglichst bereits zu Beginn des Jahres 2000 mitzuteilen. Diese Rechtsträger sind ihrerseits innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2000 verpflichtet, diese Personen und die jeweils von ihnen ausbezahlten Bezüge und Pensionen dem Rechnungshof mitzuteilen. Der Rechnungshof hat schließlich diese Bezüge zusammenzurechnen und zu prüfen, ob der eingangs erwähnte Grenzbetrag überschritten wird. Für Personen, die Bezüge oder Pensionen in den Jahren 1998 oder 1999 nur von einem derartigen Rechtsträger erhalten haben, besteht im Zusammenhang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz keine Mitwirkungspflicht. Der betreffende Rechtsträger hat gleichfalls innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2000 solche Personen und die jeweiligen Bezüge dem Rechnungshof nur dann, wenn die oben erwähnten Grenzbeträge überschritten werden, zu melden.

Sollten Sie entweder als Bezugsbezieher oder als
Verantwortlicher eines Rechtsträgers nicht wissen, ob Sie von dieser gesetzlichen Anordnung betroffen sind, oder sonst Fragen zum Bezügebegrenzungsgesetz (insbesondere über Art und Umfang Ihrer Meldepflichten) haben, wenden Sie sich bitte an unser Call-Center, Telefon +43 (1) 718 22 44 (Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr), E-Mail info.bezbeg§rechnungshof.gv.at oder besuchen Sie uns im Internet: www.bezbeg.rechnungshof.gv.at

Der Rechnungshof bittet Sie um Ihre Mitwirkung.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

RECHNUNGSHOF,
Dr. Edith Goldeband
+43 (1) 711 71/8466

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | REH/OTS