Korosec: 180 Schilling wofür? Volksanwältin Ingrid Korosec erneuert ihre Forderung nach einer Totalreform des Gebührengesetzes. Schriftliche Eingaben an Ämter und Behörden sollen endlich gebührenfrei sein.

Wien (OTS) - Unglaublich ...

Der Fall spielt diesmal im Ausseer Land. Mehrere
Bauern dort haben sich zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen.
In ihrem Eigentum steht eine Brückenwaage. Auf ihr wägen sie die eingefahrene Heuernte und ihr Vieh. In turnusmäßigen Zeitabständen ist diese Waage - so will es das Maß- und Eichgesetz - einer Nacheichung zu unterziehen. Nachdem ein Termin dafür mit dem Amt telefonisch vereinbart wurde, erreichte den Obmann der
Gemeinschaft folgendes Schreiben des Eichamtes Graz.****

"Ihre Brückenwaage ist heuer zur Nacheichung fällig. Im Zuge eines Einsatzes der Spezialfahrzeuge des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kann die Eichung am 4. November 1999 um ca. 13.30 Uhr erfolgen. Die Waage muss sich in sauberem Zustand befinden.
Eine Hilfskraft muss anwesend sein."

Es folgte ein kryptischer Nachsatz: "Bitte senden Sie die beiliegende Antwortkarte, versehen mit S 180,--
Bundesstempelmarke, ehestmöglich an das oben genannte Eichamt zurück".

aber wahr!

Eine Antwortkarte ist sohin zu vergebühren, in der ein bereits telefonisch vereinbarter Termin nochmals fixiert wird. Volksanwältin Korosec dazu: "Ich halte so etwas aber für den Bürger für eine Zumutung. Und dann ist auch noch auf dem Briefpapier des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen der Hinweis abgedruckt : "Der starke Partner der österreichischen Wirtschaft und aller Konsumenten"!

Der Unmut der Bauern ist unschwer nachvollziehbar.
Volksanwältin Korosec hat daher umgehend sowohl das Eichamt Graz als auch das für das Gebührenwesen letztendlich zuständige Bundesministerium für Finanzen um rasche Aufklärung gebeten.

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Zwar sind seit 1. Juli Anfragen über das Bestehen von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung gebührenfrei. "Der vorliegende Fall", so Volksanwältin Korosec ,"zeigt aber deutlich:
Diese Erleichterung für den Bürger allein, ist zu wenig! Auch jede weitere Novellierung vermag an der Unübersichtlichkeit der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern. Das Gebührengesetz gehört vielmehr dringend von Grund auf reformiert". "Ich gehe damit" - so Korosec - "einher mit der Forderung der Steuerreformkommission.
Die Reform des Gebührenwesens sollte eines der ersten Themen sein, derer sich der neu gewählte Nationalrat annimmt", so die Volksanwältin abschließend.

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