Dringliche Kontroll-Initiative der FPÖ im Landtag

Wien, (OTS) Einen Initiativantrag zum Ausbau der
Kontrollrechte in Wien werden die Freiheitlichen in der morgigen Sitzung des Wiener Landtages einbringen. Dies kündigten Donnerstag Klubobmann Mag. Hilmar Kabas und Landtagsabgeordneter Dr. Wilfried Serles, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses ist, in einem Pressegespräch an. Die in der Landtagssitzung vorgesehene Änderung bei der Bestellung eines Kontrollamtsdirektors - künftig muss dies kein rechtskundiger Beamter sein - sei zu wenig weitgehend, und werde von der FPÖ
daher abgelehnt.

In dem Initiativantrag, der als dringlicher Antrag
eingebracht wird um eine Diskussion im Landtag darüber zu ermöglichen, wird die Schaffung eines aus dem Magistrat ausgegliederten, unabhängigen Landesrechnungshofes gefordert. Der Landesrechnungshofpräsident (jetzt Kontrollamtsdirektor) sollte
auf 12 Jahre bestellt werden, eine Wiederwahl sollte
ausgeschlossen sein. Diese Regelung wäre analog zu den
Bestimmungen für den Bundesrechnungshof. Eine Abberufung könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag erfolgen. Weiters fordert die FPÖ in ihrem Initiativantrag eine öffentliche Ausschreibung der Position des Landesrechnungshofpräsidenten und eine Stärkung der Minderheitenrechte beim Verlangen nach Prüfungen. Darüber hinaus sollte auch ein Drittel der Landtagsabgeordneten die Möglichkeit erhalten, einen Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof zu erteilen. Auch sollten 5000 wahlberechtigte Bürger in Wien eine Kontrollinitiative starten können.

Serles und Kabas vermuteten auch, dass sich SPÖ und ÖVP schon auf einen neuen Kontrollamtsdirektor in der Person des jetzigen stellvertretenden Kontrollamtsdirektors geeinigt haben. Beide Politiker betonten, dass sie gegen diese Person grundsätzlich
keine Einwände hätten, forderten jedoch ein objektives Auswahlverfahren, in das auch die Opposition in Form eines
Hearings der Kandidaten im Kontrollausschuss eingebunden werden sollte. (Schluss) js/vo

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