VP-ULM: UVS in Kompetenz und mit ausreichend Personal stärken

UVS ist die erste Instanz zur Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen

Wien (ÖVP-Klub) Für eine Stärkung des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) sprach sich heute der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, aus. "Der UVS ist die erste Instanz zur Überprüfung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen", so ULM. "Wir sollten dieses gut geeignete Instrumentarium weiter ausbauen und den UVS in seiner Kompetenz aber auch mit ausreichend Personal stärken."

Tätigkeitsbericht 1997: Beschwerden gegen Polizeimaßnahmen haben sich verdoppelt

ULM erinnerte daran, daß die Beschwerden beim UVS in nahezu allen Bereichen in den letzten Jahren stetig gestiegen seien, ein höherer Personalaufwand würde dieser Entwicklung also auch Rechnung tragen. "Wir müssen sicherstellen, daß etwaige Beschwerden auch rasch und effizient bearbeitet werden können", forderte ULM. So habe sich die Anzahl der Maßnahmenbeschwerden und der Beschwerden nach dem Sicherheitspolizeigesetz von 1996 (99 Fälle) auf 1997 (182 Fälle) nahezu verdoppelt. Weiters wurden 1996 insgesamt 139 Schubhaftbeschwerden gezählt. Unter diese Rubrik fallen unter anderem Beschwerden über nicht gerechtfertigte Festnahmen und Verhaftungen, unmenschliche Behandlung und ungerechtfertigete Hausdurchsuchungen. "Gerade weil die Wiener Polizei ganz hervorragende Arbeit leistet muß die Politik dafür sorgen, daß allfällige einzelne Übergriffe festgestellt und verfolgt werden können", meinte der VP-Sicherheitssprecher. Die nachweisliche Unabhängigkeit dieser Einrichtung garantiert für eine gerechte und nachvollziehbare Behandlung von derartigen Beschwerden.

"Man sieht an diesen Zahlen, daß es eine Notwendigkeit für eine Personalaufstockung im UVS gibt", betonte ULM. Es sei auch nicht sinnvoll nun zu versuchen derartige Probleme und Beschwerden mit irgendwelchen Kommissionen oder Beiräten zu lösen, wenn es mit dem UVS ein funktionierendes Instrumentarium dafür gebe. "Eine Stärkung dieser Einrichtung ist nicht nur im Sinne der Beschwerdeführer, sondern mit Sicherheit auch im Sinne der Stadt- und Sicherheitsverantwortlichen", meinte ULM abschließend.***

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